Auflösungsvertrag: Definition, Vorteile und Nachteile

Auflösungsvertrag: Definition, Vorteile und Nachteile

Inhalt:

Was ist ein Auf­lösungs­ver­trag?

Ein Auf­lösungs­ver­trag ist ein Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis beidseitig und einvernehmlich beendet. Synonym werden auch die Begriffe Aufhebungsvertrag oder Auflösungsvereinbarung verwendet. In der Regel erhalten Arbeitnehmer im Rahmen eines Auflösungsvertrags eine Abfindung.

Wer einen Auflösungsvertrag angeboten bekommt, kann frei entscheiden, ob er diesen unterschreiben möchte oder nicht. Arbeitgeber können Angestellte nicht dazu zwingen, einem Auf­lösungs­ver­trag zuzustimmen.

Im Unterschied zum Auflösungsvertrag ist die Kündigung eine einseitige Erklärung, die auch ohne Zustimmung der Gegenseite wirksam ist. Außerdem müssen bei einer Kündigung die vereinbarten Kündigungsfristen eingehalten werden.

Da ein Auflösungsvertrag sowohl Vorteile als auch Nachteile bringen kann, sollten betroffene Arbeitgeber genau abwägen, ob sie dem Vertrag zustimmen. In so einer Situation kann es auch hilfreich sein, einen Experten für Arbeitsrecht um eine Einschätzung zu bitten. Dieser kann sowohl prüfen, ob die angebotene Abfindung angemessen ist, als auch einschätzen, ob der Arbeitgeber die Möglichkeit hätte, den Aufhebungsvertrag durch eine Kündigung zu ersetzen. 

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Nachteile des Aufhebungsvertrags

Arbeitnehmer können bei einem Auflösungsvertrag von verschiedenen Chancen profitieren, sollten jedoch auch nicht die Risiken außer Acht lassen.

  • Der Arbeitnehmer verliert mit der Auflösung des Arbeitsvertrags seinen Kündigungsschutz. Ebenso entfällt der besondere Kündigungsschutz von Schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern sowie Mitgliedern des Betriebsrats. Auch der besondere Kündigungsschutz im Mutterschutz und während der Elternzeit entfällt bei einem Auflösungsvertrag.
  • Es findet, anders als bei Kündigungen, keine Anhörung durch den Betriebsrat statt.
  • Normalerweise ist keine Anfechtung über eine Kündigungsschutzklage möglich.
  • Zusatzrente durch die betriebliche Altersvorsorge oder Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst können entfallen, wenn diese an eine Mindestzeit im Betrieb gebunden sind. 
  • Es kann zu einer Sperrzeit des Arbeitslosengelds kommen, das heißt, der Anspruch auf Leistungen von der Agentur für Arbeit entfällt für einen bestimmten Zeitraum.

Vorteile des Auflösungsvertrages

Je nach der individuellen Situation kann die Auflösung eines Arbeitsvertrags auch Vorteile für den Arbeitnehmer bieten. 

  • Die Zahlung von Abfindungen ist bei Auflösungsverträgen üblich. (Allerdings kommt es immer wieder vor, dass eine höhere Abfindung verhandelt werden kann, als die ursprünglich vom Arbeitgeber angebotene.)
  • Es gibt keine Bindung an die gesetzlichen Kündigungsfristen. So können lange Kündigungsfristen umgangen werden, da im Auf­lösungs­ver­trag das Beendigungsdatum flexibel vereinbart werden kann. Das lohnt sich besonders für Angestellte, die schon einen neuen Job haben und diesen gerne so schnell wie möglich antreten möchten.
  • Zahlreiche Bedingungen des Auflösungsvertrags sind Verhandlungssache und können vom Arbeitnehmer mitbestimmt werden beziehungsweise verhandelt werden. 
Vor- und Nachteile eines Auflösungsvertrags
Vor- und Nachteile eines Auflösungsvertrags

Was steht im Auflösungsvertrag?

Schriftform

Auflösungsverträge müssen unbedingt in Schriftform vorliegen und unterschrieben werden, damit sie wirksam sind. Auflösungsverträge können weder mündlich, noch per Fax, E-Mail oder Whatsapp geschlossen werden.

Beendigungszeitpunkt

Des Weiteren sollte der Vertrag den genauen Termin zu dem Arbeitsverhältnis beendet werden soll beinhalten. Häufig wird auch eine widerrufliche oder eine unwiderrufliche Freistellung bis zum Beendigungstermin vereinbart.

Abfindung

Wenn die Zahlung einer Abfindung ausgehandelt wurde, sollte die genaue Höhe der Abfindung und die Auszahlung (gestückelt, gesamt, als Gehalt) schriftlich im Vertrag festgehalten werden. 

Resturlaub

Im Auflösungsverträge steht außerdem, wie viele Urlaubstage dem Arbeitnehmer noch zustehen und wie der Resturlaub abgegolten wird. Im Falle einer Freistellung werden die Urlaubstage mitunter angerechnet. 

Überstunden

Gesammelte Überstunden müssen entweder vor dem Beendigungszeitpunkt mit Freizeit ausgeglichen werden. Teilweise wird bei einer Freistellung auch die automatische Abgeltung der Überstunden mit vereinbart.

Arbeitszeugnis

Häufig gibt es auch eine Klausel, wie das Arbeitszeugnis ausfällt. Ob ein Arbeitszeugnis vom Arbeitgeber ausgestellt werden muss oder nicht steht nicht zur Debatte: der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis auszustellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jedoch direkt die Note der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Auflösungsvertrag festgelegt werden. Da der Arbeitgeber auch zu einer Schlussformel nicht verpflichtet ist, sollte auch dieser Punkt im Auflösungsvertrag geklärt werden.

Organisatorisches

Meist finden sich noch Regelungen zur Geheimhaltung oder auch zu einem Wettbewerbsverbot. Auch die Rückgabe von Schlüsseln oder Arbeitsmitteln wie einem Diensthandy können im Auflösungsvertrag stehen.

Unterschriften

Der Auf­lösungs­ver­trag erfordert eigenhändige Unterschriften von beiden Seiten. Bei mehreren Seiten muss nicht zwingend jede einzelne Seite unterschrieben werden, insofern diese eindeutig zusammengefasst sind, reicht es, wenn die Unterschriften auf einer Seite erfolgen.

Abfindung 

Bei einem Auf­lösungs­ver­trag profitiert der Arbeitgeber von einer schnellen und unkomplizierten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und bietet daher häufig eine Abfindung an. Dennoch haben Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung bei einem Auf­lösungs­ver­trag. Alternativ zu einer Abfindung bieten manche Arbeitgeber auch eine Freistellung bei weiterhin vollem Gehalt an.

Wie hoch die Abfindung bei einem Auflösungsvertrag ausfällt, hängt unter anderem vom Verhandlungsgeschick ab. Kriterien wie die finanzielle Lage des Unternehmens, die Dauer der Beschäftigung und der soziale Status des Arbeitnehmers können die Höhe der Abfindung beeinflussen. 

Betriebsübergang

Eine Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Unternehmen ganz oder teilweise auf einen neuen Eigentümer übertragen wird. Angestellte müssen dann zu gleichen Konditionen übernommen werden und können nicht einfach gekündigt werden. Soll die Belegschaft im Rahmen des Betriebsübergangs verkleinert werden, bleibt dem Unternehmen nur noch der Auf­lösungs­ver­trag.

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