Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Inhalt:

Das Wettbewerbsverbot verbietet Arbeitnehmern, dem eigenen oder ehemaligen Arbeitgeber Konkurrenz zu machen.

Dabei muss unbedingt zwischen verschiedenen Arten des Wettbewerbsverbots unterschieden werden, um die Rechte und Pflichten zu bestimmen.

Am häufigsten sind

  • Wettbewerbsverbote, die im Arbeitsvertrag vereinbart sind,
  • nachvertragliche Wettbewerbsverbote und
  • gesetzliche Wettbewerbsverbote
die wichtigsten Aspekte von Wettbewerbsverboten (Arbeitsrecht Deutschland)
Aspekte des Wettbewerbsverbots

Wettbewerbsverbot während der Anstellung

Auch wenn es nicht konkret im Arbeitsvertrag ausformuliert ist, dürfen Mitarbeiter während eines Arbeitsverhältnisses weder ein eigenes Unternehmen gründen noch eine Anstellung bei einem direkten Konkurrenzbetrieb annehmen. Diese Form des Wettbewerbsverbots ergibt sich aus § 242 BGB der Treuepflicht des Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber.

Ergänzend kann das Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer konkretisiert werden. Arbeitsvertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbote sind auch als sogenannte "Konkurrenzklausel" bekannt. Die Klausel im Arbeitsvertrag kann beispielsweise eine bestimmte Branche vom Wettbewerbsverbot ausschließen oder auch für bestimmte Tätigkeiten das Verbot streichen. 

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterhin gilt. Anders als das während der Anstellung gültige Wettbewerbsverbot, kann das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nur in bestimmten Fällen vereinbart werden, beispielsweise bei leitenden Angestellten oder bei Mitarbeitern, die besonders sensible Informationen über das Unternehmen besitzen.

Form des Wettbewerbsverbots

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ist nur schriftlich gültig. Das Verbot kann sowohl im Arbeitsvertrag geregelt werden, als auch in einem ergänzenden Vertrag oder mit einer Urkunde. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ohne Zusage einer Karenzentschädigung unwirksam, auch wenn der Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel enthält.

Dauer des Wettbewerbsverbots

Die Dauer des vertraglichen Wettbewerbsverbots kann zwischen den Parteien individuell vereinbart werden, darf jedoch höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten.

Karenzentschädigung

Die Karenzentschädigung ist eine Entschädigungszahlung, die der Arbeitgeber dem Angestellten zahlt, wenn dieser aufgrund des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht in der Lage ist, in seinem Beruf oder Fachgebiet zu arbeiten. 

Höhe der Karenzentschädigung

Die Höhe der Karenzentschädigung kann individuell vereinbart werden, sollte aber mindestens 50 % des letzten Jahreseinkommens betragen. Das jährliche Einkommen beinhaltet neben dem Gehalt auch alle Zuschläge (beispielsweise Feiertagszuschläge), geldwerte Vorteile, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Bei geringeren Karenzentschädigung als 50 % ist das nachvertragliche Wettbewerbsverbot nicht mehr bindend.

Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Das gesetzliche Wettbewerbsverbot ist eine Bestimmung in §§ 60 und 61 Handelsgesetzbuch (HGB), die es Arbeitnehmern verbietet, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit ihrem Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. Das Verbot gilt für alle Tätigkeiten, die in direktem Wettbewerb zum Arbeitgeber stehen und ihm dadurch schaden könnten. Die Dauer des gesetzlichen Wettbewerbsverbots beträgt nach dem HGB maximal zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Verzicht auf das Wettbewerbsverbot

Ausnahmen vom gesetzlichen Wettbewerbsverbot sind möglich, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich darauf einigen. In diesem Fall darf der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Konkurrenz zum Arbeitgeber treten. Ein Verzicht auf das Wettbewerbsverbot kann beispielsweise in Fällen vereinbart werden, in denen der Arbeitnehmer keine vertraulichen Informationen des Arbeitgebers besitzt.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Abmahnung und Kündigung

Wenn ein Arbeitnehmer während eines laufenden Arbeitsverhältnisses gegen das Wettbewerbsverbot verstößt, kann dies arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Eine häufige Maßnahme ist die Aussprache einer Abmahnung, welche dem Arbeitnehmer das Fehlverhalten aufzeigt und ihn zur Einhaltung des Wettbewerbsverbots auffordert. Bei wiederholtem oder schwerwiegendem Verstoß kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis auch fristlos kündigen.

Schadensersatz

Neben der rein arbeitsrechtlichen Seite kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise Geschäftsgeheimnisse an die Konkurrenz weitergibt oder Kunden abwirbt, kann dies zu einem erheblichen Schaden für das Unternehmen führen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber Schadensersatzansprüche geltend machen, um den entstandenen Schaden auszugleichen. Zudem kann der Arbeitgeber auch Unterlassungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer geltend machen.

Geschäftsführung und Vorstandsmitglieder

Neben den Vorschriften im Handelsgesetzbuch, gelten Wettbewerbsverbote auch für

  • Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft während des bestehenden Vertrags: § 88 AktG,
  • persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA während des bestehenden Vertrags: § 284 AktG,
  • Geschäftsführer einer GmbH § 35 GmbHG

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gilt für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen.

Rechtliche Beratung zum Thema Wettbewerbsverbot

Es ist für Arbeitnehmer wichtig, sich über die genauen Bestimmungen des Wettbewerbsverbots im Klaren zu sein und diese einzuhalten. Im Zweifelsfall sollten sie sich an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, um sich beraten zu lassen. 

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