Bildungseinrichtungen und Recht

In den heutigen Zeiten ist Bildung unerlässlich, um sich im Leben zu behaupten. Daher ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, Erziehung und Betreuung erhalten. Immer wieder kommt es vor, dass das geltende Recht nicht durchgesetzt wird oder durchgesetzt werden kann. Die rechtliche Zuständigkeit kann bei Problemen rund um Kita, Schule und Uni kann beim Bund, beim Bundesland, beim Kreis / bei der kreisfreien Stadt , beim Bezirk oder der jeweiligen Einrichtung liegen.

Eltern haben das Recht, für ihr Kind ab dem Alter von einem Jahr bis zur Einschulung einen Platz in einer Kindertagesstätte (Kita) zu beanspruchen. In einigen bevölkerungsreichen Regionen Deutschlands wie Berlin sind jedoch nicht genügend Kita-Plätze vorhanden. Wenn die Suche nach einem Platz erfolglos ist, sollte im ersten Schritt das zuständige Jugendamt kontaktiert werden. Wenn auch dort kein passender Kindergarten-Platz angeboten werden kann, bleibt Eltern oft nur noch die Möglichkeit den Anspruch auf einen Kita-Platz vor Gericht durchzusetzen und so entweder einen Betreuungsplatz oder einen Schadensersatz für die entstanden Betreuungskosten erhalten.

Es kann vorkommen, dass das zuständige BAföG-Amt den Antrag auf BAföG ablehnt oder Sie nur einen deutlich niedrigeren BAföG-Satz erhalten, als sie eigentlich erwartet hatten. Dann sollten Sie auf alle Fälle Widerspruch einlegen, Klage erheben oder sich an einen Anwalt wenden. Je nach Bundesland unterscheidet sich der Ablauf und das zu wählende Rechtsmittel, Details dazu sind immer in der Rechtsbehelfsbelehrung des BAföG-Bescheids zu finden.

Nach Erhalt des BAföG-Bescheids beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat. Dabei kann aber die Widerspruchsbegründung auch noch nachträglich nachgereicht werden. Für die BAföG-Klage bleibt ebenfalls einen Monat Zeit um Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen.