Kündigungsschutzklage: Definition
Eine Kündigungsschutzklage ist ein Verfahren, mit dem angestellte Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber feststellen lassen können. Die Kündigungsschutzklage ist immer dann möglich, wenn der Arbeitnehmer davon ausgeht, dass seine Kündigung Fehler hat oder die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist.
Das Ziel einer Kündigungsschutzklage ist also theoretisch eine Weiterbeschäftigung. In der Praxis geht es vielen gekündigten Arbeitnehmern um eine Abfindungszahlung. Die Abfindung ist dann eine “finanzielle Entschädigung” dafür, dass der (ehemalige) Angestellte die Kündigung hinnimmt.
Die Kündigungsschutzklage wird vom Gekündigten selbst oder von dessen Rechtsanwalt beim örtlichen Arbeitsgericht erhoben.
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Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage
Bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage muss auf folgende Punkte unbedingt beachtet werden:
- Frist der Kündigungsschutzklage
- Schriftform oder Protokoll
- Zuständiges Arbeitsgericht
- Antrag auf Feststellung
- Inhalt
Frist der Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage muss spätestens drei Wochen nach Kündigungszugang beim zuständigen Arbeitsgericht eingehen. Andernfalls gilt die Kündigung automatisch als wirksam, auch wenn sie eigentlich unwirksam gewesen wäre – und zwar unabhängig davon, wie offensichtlich die Unwirksamkeit ist.
Nur in wenigen Fällen akzeptieren die Arbeitsgerichte eine verspätete Kündigungsschutzklage. Der Gekündigte muss dann nachweisen, dass eine rechtzeitige Klageerhebung nicht zumutbar war, etwa durch einen längeren Krankenhausaufenthalt.
Schriftform oder Protokoll
Die Kündigungsschutzklage kann sowohl schriftlich, also etwa als Brief oder Fax, als auch mündlich zu Protokoll beim Arbeitsgericht eingereicht werden.
Zuständiges Arbeitsgericht
Kündigungsschutzklagen können sowohl bei dem Arbeitsgericht eingerichtet werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Sitz des Arbeitgebers befindet, als auch (wenn unterschiedlich) bei dem Arbeitsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Wohnort des Klägers befindet.
Antrag auf Feststellung
Die Klageschrift muss einen Antrag auf Feststellung enthalten ", dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist". Das bedeutet, es soll vom Arbeitsgericht festgestellt werden, dass die Kündigung unwirksam ist.
Auch wenn es in der Praxis bei einer Kündigungsschutzklage oftmals nicht vorrangig um die Unwirksamkeit der Kündigung geht, sondern beispielsweise um die Zahlung einer Abfindung. Der Gekündigte ist bereit sich mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzufinden, möchte dafür aber eine finanzielle “Entschädigung”.
Kündigungsschutzklage: Verfahren
Das Verfahren der Kündigungsschutzklage ist relativ komplex. In den meisten Fällen wird daher empfohlen, sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt zu wenden und die Kündigung prüfen zu lassen. Dieser Anwalt kann dann auch im späteren arbeitsrechtlichen Prozeß die Prozessvertretung übernehmen.
Nach Erhebung der Kündigungsschutzklage lädt das Arbeitsgericht innerhalb von zwei Wochen zur Güteverhandlung (auch Gütetermin). Das Ziel der Güteverhandlungen ist eine gütliche, also eine friedliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In Deutschland enden rund zwei Drittel aller Kündigungsschutzklagen bereits im Gütetermin mit einem Abfindungsvergleich.
Sollte beim Gütetermin keine Einigung erzielt werden, kommt es zu einer Kammerverhandlung im Arbeitsgericht. Dort wird ein Beschluss oder ein Urteil gefällt, das von beiden Seiten angenommen werden muss.
Wenn dem nicht so ist, kann gegen den Beschluss eine Beschwerde eingelegt werden oder gegen das Urteil in Berufung gegangen werden. Die Konsequenz ist, dass die Kündigungsschutzklage am Landesarbeitsgericht und gegebenenfalls am Bundesarbeitsgericht weiter verhandelt wird.
Tipps für die Kündigungsschutzklage
Frist für Kündigungsschutzklage einhalten
Denken Sie daran, dass Sie nur innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Kündigung eine Klage einreichen können. Stellen Sie also sicher, dass Sie genügend Zeit haben, um Ihren Fall vorzubereiten.
Experten hinzuziehen
Suchen Sie sich unbedingt einen Anwalt, der Erfahrung mit Kündigungsschutzklagen hat. Dieser kann Ihnen dabei helfen, Ihre Chancen auf Erfolg einzuschätzen und Ihnen bei der Vorbereitung Ihrer Klage behilflich zu sein.
Fazit: Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage ist ein wirksames Mittel, um gegen eine ungerechtfertigte oder willkürliche Kündigung vorzugehen. Allerdings ist es wichtig, sich im Klaren darüber zu sein, dass eine Klage keine Garantie auf Erfolg ist. Es gibt einige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Kündigungsschutzklage erfolgreich sein kann.
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