Abfindung bei Kündigung wegen Insolvenz

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Kündigung bei Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn ein Unternehmen insolvent wird, bedeutet das nicht automatisch, dass alle Mitarbeiter gekündigt werden. Die Insolvenz selbst ist kein Kündigungsgrund. Allerdings kann es im Zuge der Insolvenz zu betriebsbedingten Kündigungen kommen, etwa wenn Teile des Betriebs stillgelegt oder umstrukturiert werden müssen. Der Insolvenzverwalter oder der Arbeitgeber in Eigenverwaltung prüft, welche Arbeitsplätze für die Fortführung des Unternehmens noch benötigt werden.
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Kündigungsschutz im Insolvenzverfahren

Auch in der Insolvenz gelten die normalen Kündigungsschutzregeln. Das bedeutet, dass Kündigungen sozial gerechtfertigt sein müssen. Besonders geschützte Arbeitnehmergruppen wie Schwangere oder Betriebsratsmitglieder genießen weiterhin besonderen Kündigungsschutz. 
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Kündigungsfrist bei Kündigung wegen Insolvenz

Allerdings gibt es in der Insolvenz eine Besonderheit bei den Kündigungsfristen: Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt eine maximale Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende, auch wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag längere Fristen vereinbart waren.
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Betriebsänderung und Sozialplan 

Auch wenn eine Insolvenz allein noch keine Betriebsänderung darstellt, kann der Insolvenzverwalter eine Betriebsänderung (üblicherweise Betriebsstilllegung oder Betriebseinschränkung) planen. Dann gelten für den Sozialplan die Abfindungsregelungen nach § 123 InsO. 
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Abfindungen bei Insolvenz

Grundsätzlich besteht auch bei einer Insolvenz die Möglichkeit, eine Abfindung zu erhalten. Allerdings hängt dies von verschiedenen Faktoren ab. Entscheidend ist vor allem, wann der Anspruch auf die Abfindung entstanden ist:

Abfindung vor Insolvenzeröffnung 

Wurde die Abfindung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart, gilt sie als einfache Insolvenzforderung. Das bedeutet, sie wird erst am Ende des Verfahrens aus der verbleibenden Insolvenzmasse anteilig mit anderen Forderungen bedient. In der Praxis führt das oft dazu, dass nur ein geringer Teil der ursprünglichen Abfindung ausgezahlt wird.

Abfindung nach Insolvenzeröffnung 

Entsteht der Abfindungsanspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, etwa durch einen vom Insolvenzverwalter geschlossenen Aufhebungsvertrag, handelt es sich um eine sogenannte Masseforderung. Hier stehen die Chancen auf eine vollständige Auszahlung besser als bei der Abfindung als einfache Insolvenzforderung. 
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Höhe der Abfindung im Insolvenzverfahren

Bei Insolvenzverfahren gibt es keine gesetzlich festgelegte Abfindungshöhe oder Abfindungsformel. Die genaue Höhe der Abfindung und der Abfindungsanspruch sind von mehreren Faktoren abhängig. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob der Abfindungsanspruch vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist:

Abfindungshöhe vor Insolvenzeröffnung 

Wenn der Abfindungsanspruch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, gilt er als Insolvenzforderung. In diesem Fall sind die Chancen auf eine vollständige Auszahlung eher gering. Insolvenzforderungen werden oft nur teilweise oder gar nicht bedient, da sie mit anderen Gläubigerforderungen konkurrieren. Die durchschnittliche Insolvenzquote bei Unternehmensinsolvenzen liegt bei etwa 5 - 6 %. 

Abfindungshöhe nach Insolvenzeröffnung

Entsteht der Abfindungsanspruch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich um eine Masseforderung. Diese haben bessere Chancen auf eine vollständige Auszahlung. 

Orientierungswerte für die Höhe der Abfindung 

Auch wenn es keine feste Regel gibt, lassen sich einige Orientierungswerte nennen:

• Außerhalb von Insolvenzverfahren sind bei Betriebsschließungen Abfindungen zwischen 0,5 und 1,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr üblich. 
• Arbeitgeber können bei einer betriebsbedingten Kündigung eine Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr anbieten (§ 1a KSchG). Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitgeber dies im Kündigungsschreiben ausdrücklich zusichert. 
• Kommt es im Rahmen der Insolvenz zu einem Sozialplan, ist in diesem nicht nur festgelegt, wem gekündigt wird, sondern auch die Abfindungshöhe. 

Bei diesen Werten handelt es sich lediglich um Richtwerte. Die tatsächliche Höhe einer Abfindung bei Insolvenz kann stark variieren und hängt von Faktoren wie der finanziellen Lage des Unternehmens, Ihrer Verhandlungsposition und den Umständen des Einzelfalls ab.
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Ansprüche von Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren

Neben möglichen Abfindungen haben Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren noch weitere wichtige Ansprüche:

Insolvenzgeld

Für bis zu drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Arbeitnehmer Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit beantragen. Dies entspricht dem Nettogehalt und sichert die Existenz der Beschäftigten ab.

Laufende Gehälter

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die laufenden Gehälter als Masseforderungen behandelt und haben gute Chancen auf vollständige Auszahlung.

Urlaubsansprüche

Bestehende Urlaubsansprüche bleiben erhalten. Kann der Urlaub nicht mehr genommen werden, besteht ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung der verbliebenen Urlaubstage.

Zeugnisanspruch

Arbeitnehmer haben auch in der Insolvenz Anspruch auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis.
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Sonderkündigungsrecht im Insolvenzverfahren

Im Insolvenzverfahren gibt es tatsächlich ein Sonderkündigungsrecht, allerdings nicht für die Arbeitnehmer, sondern für den Insolvenzverwalter. Nach § 113 Insolvenzordnung kann der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von maximal drei Monaten kündigen, auch wenn im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart war.

Dieses Sonderkündigungsrecht soll dem Insolvenzverwalter ermöglichen, das Unternehmen schneller umzustrukturieren und Kosten zu reduzieren. Es bedeutet jedoch nicht, dass der Kündigungsschutz komplett aufgehoben wird. Die Kündigung muss weiterhin sozial gerechtfertigt sein. 
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Handlungsmöglichkeiten bei Nichtzahlung der Abfindung

Wenn Ihr Arbeitgeber insolvent ist und eine vereinbarte Abfindung nicht zahlt, haben Sie verschiedene Möglichkeiten:

1. Forderung anmelden 

Die Abfindungsforderung sollte unbedingt beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Nur so besteht die Chance, zumindest einen Teil der Abfindung zu erhalten.

2. Rechtliche Prüfung

Ein Anwalt für Arbeitsrecht kann prüfen, ob die Abfindung als Masseforderung eingestuft werden kann, was die Chancen auf vollständige Auszahlung erhöht.

3. Verhandlung mit dem Insolvenzverwalter

Manchmal lässt sich mit dem Insolvenzverwalter eine Lösung finden, etwa eine Ratenzahlung oder eine Reduzierung der Abfindung gegen sofortige Auszahlung.

4. Klage am Arbeitsgericht

Als letztes Mittel kann eine Klage vor dem Arbeitsgericht in Betracht kommen. Allerdings sollten die Erfolgsaussichten und Kosten sorgfältig abgewogen werden.

5. Insolvenzgeld prüfen 

Obwohl Abfindungen normalerweise nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt sind, kann in bestimmten Fällen, etwa wenn die Abfindung als Entgelt für eine Freistellungsphase vereinbart wurde, ein Anspruch bestehen.
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