Merkzeichen GdB: Vergünstigungen, Rechte, Ansprüche

Die Merkzeichen auf einem Schwerbehindertenausweis stehen für bestimmte gesundheitliche Einschränkungen oder für den Anspruch auf einen bestimmten Nachteilsausgleich. Im deutschen Recht sind Merkzeichen in § 3 SchwbAwV (Schwerbehindertenausweisverordnung) geregelt.
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Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen G zeigt auf, dass der Behinderte in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist.
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Krankheitsbilder bei einem Merkzeichen G

Beispiele für Krankheitsbilder, die einem Merkzeichen G entsprechen:

Funktionsstörungen der Beine, die für sich genommen bereits einen GdB 50 oder höher bedingen
Funktionsstörungen der Lendenwirbelsäule, die für sich einen GdB 50 oder höher bedingen
Herzschäden, die bereits bei alltäglicher Belastung zu Leistungsbeeinträchtigung führen
Atembehinderungen, die bereits bei alltäglicher Belastung zu Leistungsbeeinträchtigung führen
Epilepsie ab GdB 70

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Voraussetzungen für das Merkzeichen G

Ortsübliche Wegstrecken können nicht zu Fuß zurückgelegt werden

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen G

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (bei ausreichendem Einkommen nur mit einer zusätzlichen Wertmarke, die gegen ein Entgeld von 80,00 € zu erwerben ist)
17 % höherer Regelbedarf bei Sozialhilfe (zum Beispiel Bürgergeld)
oranger Parkausweis (Parkerleichterung)

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Merkzeichen G: Steuerliche Ansprüche

Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50 %
Ab einem GdB 50: für den Weg zur Arbeit können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden (statt einer Pauschale)
Ab einem GdB 70 : erhöhter Absetzbetrag für Privatfahrten bis zu 3.000 km x 0,30 € = 900,00 €
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Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen aG kennzeichnet eine Bewegungsfähigkeit, die so stark beeinträchtigt ist, dass der Schwerbehinderte nur noch wenige Meter ohne Hilfsmittel gehen kann. Man spricht dann auch von einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung.
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Beispiele für Krankheitsbilder, die einem Merkzeichen aG entsprechen

Querschnittslähmung
beidseitige Oberschenkelamputation
beidseitige Unterschenkelamputation
einseitige Oberschenkelamputation, wenn das Tragen eines Kunstbeins dauerhaft nicht möglich ist
einseitige Oberschenkelamputation mit Beckenkorbprothese

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Voraussetzungen für das Merkzeichen aG

Dauerhafte Angewiesenheit auf einen Rollstuhl (auch für kurze Strecken)

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen aG

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (bei ausreichendem Einkommen nur mit einer Wertmarke, das gegen ein Entgeld von 80,00 € zu erwerben ist)
Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen
17 % höherer Regelsatz bei Sozialhilfe
Blauer Parkausweis (Parkerleichterungen)

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Merkzeichen aG: Steuerliche Ansprüche

Befreiung von der Kfz-Steuer
Ab einem GdB 50: für den Weg zur Arbeit können die tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden (statt einer Pauschale)
erhöhter Absetzbetrag für Privatfahrten bis zu 15.000 km x 0,30 € = 45.000,00 €

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Merkzeichen Bl - Blindheit

Das Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis ist die Kennzeichnung für Blindheit.
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Beispiele für Krankheitsbilder, die einem Merkzeichen Bl entsprechen

Sehschärfe von 0,02 (1/50) oder weniger auf beiden Augen
Andere Beeinträchtigungen des Sehens, die einer Sehschärfe von 1/50 oder weniger entsprechen

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Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl

Sehschärfe von 1/50 oder weniger auf beiden Augen
Andere Beeinträchtigungen des Sehens, die einer Sehschärfe von 1/50 oder weniger entsprechen

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen Bl

Blindenhilfe
unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (bei ausreichendem Einkommen nur mit einer Wertmarke, das gegen ein Entgeld von 80,00 € zu erwerben ist)
17 % höherer Regelbedarf (beispielsweise beim Bürgergeld)
Blauer Parkausweis (Parkerleichterungen): Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen
Landesblindengeld (Höhe abhängig vom Bundesland)
Bei Empfang von Blindenhilfe: Befreiung vom Rundfunkbeitrag, ansonsten ab GdB 60 Ermäßigung des Rundfunkbeitrags möglich
Bei gesetzlicher Krankenversicherung: Krankenkasse übernimmt Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

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Merkzeichen Bl: Steuerliche Ansprüche

Befreiung von der Kfz-Steuer
Steuerlicher Pauschbetrag in Höhe von 7.400,00 €
Hundesteuer-Befreiung für Assistenzhunde möglich
Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 4.500,00 € steuerlich absetzbar

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Merkzeichen Gl - gehörlos

Das Merkzeichen Gl wird bei Schwerbehinderten eingetragen, die gehörlos sind.
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Voraussetzungen für das Merkzeichen Gl

Gehörlosigkeit
an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit mit schwerer Sprachstörung

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen Gl

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (bei ausreichendem Einkommen nur mit einer Wertmarke, das gegen ein Entgelt von 80,00 € zu erwerben ist)
Gehörlosengeld (abhängig vom Bundesland)‍
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

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Merkzeichen Gl: Steuerliche Ansprüche

Ermäßigung der Kfz-Steuer um 50 %
Steuerfreibetrag von 3.700,00 €
Hundesteuer-Befreiung für Assistenzhunde möglich
Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 4.500,00 € steuerlich absetzbar

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Merkzeichen TBl - taubblind

Das Merkzeichen TBl zeigt auf, dass der Schwerbehinderte in Sehvermögen und Hörvermögen stark eingeschränkt ist.
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Voraussetzungen für das Merkzeichen TBI

Störung der Hörfunktion entsprechend einem GdB 70 oder höher

und

Störung der Sehfunktion entsprechend einem Gdb 100

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen TBl

Blindenhilfe
unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr (bei ausreichendem Einkommen nur mit einer Wertmarke, das gegen ein Entgeld von 80,00 € zu erwerben ist)
17 % höherer Regelsatz bei Sozialhilfe
Blauer Parkausweis (Parkerleichterungen): Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen
Landesblindengeld (Höhe abhängig vom Bundesland)
Befreiung vom Rundfunkbeitrag‍
Bei gesetzlicher Krankenversicherung: Krankenkasse übernimmt Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen

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Merkzeichen TBl: Steuerliche Ansprüche

Befreiung von der Kfz-Steuer
Steuerlicher Pauschbetrag in Höhe von 7.400,00 €
Hundesteuer-Befreiung für Assistenzhunde möglich
Behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale in Höhe von 4.500,00 € steuerlich absetzbar

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Merkzeichen B - Notwendigkeit ständiger Begleitung

Das Merkzeichen B zeigt auf, dass Schwerbehinderte bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln auf fremde Hilfe angewiesen sind.
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Beispiele für Krankheitsbilder, die einem Merkzeichen B entsprechen

Querschnittslähmung
Ohnhändern (beidseitig keine Hände)
Blindheit
Gehörlosigkeit
geistig behinderte Menschen
Aber auch außergewöhnliche Gehbehinderungen

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Voraussetzungen für das Merkzeichen B

Störung der Hörfunktion entsprechend einem GdB 70 oder höher

und

Merkzeichen G, Merkzeichen Gl oder Merkzeichen H

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen B

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr
Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr, Fernverkehr und und im internationalen Eisenbahnverkehr
kostenfreie Sitzplatzreservierung in der Deutschen Bahn
Orangener Parkausweis (Parkerleichterungen): Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen

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Merkzeichen B: Steuerliche Ansprüche

Urlaubskosten einer Begleitperson steuerlich absetzbar (bis 900,00 €)
Begleitperson von Kurtaxe befreit (örtliche Verordnungen)

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Merkzeichen H - Hilflosigkeit

Bei einem Merkzeichen H ist der Schwerbehinderte hilflos, also im Alltag dauerhaft auf fremde Hilfe angewiesen.
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Beispiele für Krankheitsbilder, die einem Merkzeichen H entsprechen

Querschnittslähmung
Hirnschäden
Ohnhändern
Blindheit
Epilepsie

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Voraussetzungen für das Merkzeichen H

Häufige und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Alltag können ohne ständige Hilfe nicht gemeistert werden
Häufige und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen im Alltag könne ohne ständig bereite Hilfestellung nicht gemeistert werden
Zu den häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Alltag gehören unter anderem das Ankleiden und Auskleiden, die Nahrungsaufnahme, Körperpflege oder Toilettengänge.
Bei Pflegegrad 4 und Pflegegrad 5 wird automatisch das Merkzeichen H eingetragen

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen H

unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr
Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson

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Merkzeichen H: Steuerliche Ansprüche

Urlaubskosten einer Begleitperson steuerlich absetzbar (bis 900,00 €)
Begleitperson von Kurtaxe befreit (örtliche Verordnungen)
Befreiung von der Kfz-Steuer
Steuerlicher Pauschbetrag in Höhe von 7.400,00 €

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Merkzeichen RF

Das Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis berechtigt zu einem ermäßigten Rundfunkbeitrag (früher: ermäßigte GEZ).
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Voraussetzungen für das Merkzeichen RF

Blindheit oder Sehbehinderung bei einem GdB 60 oder höher (allein wegen der Sehbehinderung und nicht vorübergehend)
Gehörlosigkeit oder eine Hörschädigung (mit der eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist)
Menschen mit einem GdB von 80 oder höher, die wegen ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen RF

Rundfunkbeitrag ermäßigt auf 6,12 € pro Monat
Keine zusätzlichen Beiträge für Ehepartner und eingetragener Lebenspartner
Keine zusätzlichen Beiträge für Kinder bis zum 25. Lebensjahr

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Merkzeichen HS

Das Merkzeichen HS kennzeichnet eine hochgradige Sehbehinderung, die jedoch noch keiner Blindheit entspricht (Sehvermögen / Visus) auf beiden Augen nicht besser als 0,05 (1/20)). Dieses Merkzeichen gibt es ausschließlich im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
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Voraussetzungen für das Merkzeichen HS

Hauptsächlicher Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern

und entweder

auf beiden Augen Sehvermögen höchstens 0,05 (1/20), aber nicht unter 0,02 (1/50)

oder

auf beiden Augen Sehstörung, die einem Sehvermögen von höchstens 0,05 (1/20), aber nicht unter 0,02 (1/50) entspricht

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Ansprüche und Nachteilsausgleiche bei einem Markenzeichen HS

kleines Blindengeld

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Merkzeichen T

Das Merkzeichen T im Schwerbehindertenausweis berechtigt zur kostenfreien Nutzung des Sonderfahrdiensts für Menschen mit Behinderung (früher war das Merkzeichen T auch bekannt als Telebus-Berechtigung). Dieses Merkzeichen gibt es ausschließlich im Bundesland Berlin.
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Voraussetzungen für das Merkzeichen T

Hauptsächlicher Wohnsitz in Berlin