Bürgergeld: Höhe, Zeitplan und Veränderungen 2023

Bürgergeld: Höhe, Zeitplan und Veränderungen 2023

Inhalt:

Das Bürgergeld tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und ersetzt die bisherige Grundsicherung, welche umgangssprachlich auch als Hartz IV, Arbeitslosengeld II oder Mindestsicherung bekannt ist. 

Bisher wurde der Referentenentwurf des Arbeitsministers veröffentlicht und der Regierungsentwurf vom Kabinett verabschiedet. Das Bürgergeld-Gesetz wurde am 20. Dezember 2022 final verkündet.

Was unterscheidet Bürgergeld und Hartz VI?

Sowohl Hartz IV, als auch das geplante Bürgergeld sollen zur Grundsicherung dienen. Beide umfassen neben dem Regelbedarf, auch Kosten für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe sowie Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.

Personengruppe Regelsatz ALG II Regel-
bedarfsstufe
Alleinstehende 449,00 € 1
Bedarfsgemeinschaft (je Person) 404,00 € 2
Nicht-erwerbstätige Erwachsene
(unter 25 Jahren) im Elternhaushalt
360,00 € 3
Jugendliche (14 - 17 Jahre) 376,00 € 4
Kinder (6 - 13 Jahre) 311,00 € 5
Kinder (0 - 5 Jahre) 285,00 € 6

Quelle

Ab wann gibt es das Bürgergeld?

Ab dem 1. Januar 2023 ersetzt das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II. Die Umsetzung erfolgt im Laufe des Jahres 2023 in zwei Schritten: ein Mal zum 1. Januar 2023 und ein Mal zum 1. Juli 2023.

Wann  kommt das Bürgergeld? (Infografik)
Bürgergeld 2023


Für wen ist das Bürgergeld?

Anspruch auf das Bürgergeld haben alle, die auch bisher Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezogen haben. Für das Bürgergeld 2023 ist es nicht nötig einen neuen Antrag zu stellen.

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Wie hoch ist das Bürgergeld 2023?

Bisher wurde die Höhe des Regelbedarf rückblickend über die Regelbedarfshöhe des aktuellen Jahrs unter Rücksicht von der Preisentwicklung und der Nettolohnentwicklung berechnet. Die Höhe des neue Bürgergelds orientiert sich an der bevorstehenden Inflationsrate und der zukünftig zu erwartenden Preisentwicklung.

Höhe Bürgergeld: Tabelle
Bürgergeld Höhe 2023


Im Rahmen des Bürgergelds 2023 steigen die Regelsätze jeweils um rund 40,00 € bis 50,00 € im Monat. Alleinstehende erhalten dann 502,00 € Bürgergeld monatlich, in Bedarfsgemeinschaften stehen jeder volljährigen anspruchsberechtigten Person 451,00 € Bürgergeld zu. Familien mit Kindern können ab 2023 mit 420,00 € (14 - 17 Jahre) beziehungsweise mit 348,00 € (6 - 13 Jahre) oder 318,00 €  (0 - 5 Jahre) rechnen.

Welche Veränderung gibt es noch mit dem neuen Bürgergeld?

Karenzzeit

Im ersten Jahr, in denen das Bürgergeld bezogen wird, gibt es kein Überprüfung des Vermögens und der Angemessenheit der Wohnung. Auch nach dieser Karenzzeit sieht das Gesetz vor, dass Bürgergeld-Empfängern ein höheres und altersabhängiges Schonvermögen und höhere Rücklagen für die Altersvorsorge zustehen. Ab 2023 steht der ersten Person einer Bedarfsgemeinschaft ein Schonvermögen von 40.000,00 € zu, allen weiteren Personen steht jeweils ein Schonvermögen von 15.000,00 € zu.

Die Karenzzeit soll dazu dienen, dass sich Bezieher von Bürgergeld auf ihre Jobsuche konzentrieren können und nicht mit Wohnungssuche beschäftigt sind. Nach der Karenzzeit wird (wie bisher auch) überprüft, ob zum Beispiel die Wohnsituation angemessen ist.

Nebenjobs von Schüler und Studierenden

Das Bürgergeld-Gesetz sieht vor, dass sowohl Schüler und Studierende, als auch Bundesfreiwilligen- und FSJ - dienstleistende mit einem Nebenjob bis zu 520,00 € monatlich verdienen dürfen, ohne dass die Leistungen ihrer Eltern gekürzt werden. Diese Regelung tritt zum 1. Juli 2023 ein.

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs

Statt wie bisher unter Hartz VI wird nicht mehr die möglichst schnelle Vermittlung eines Arbeitsplatzes priorisiert. Im Rahmen des Bürgergelds wird ab 2023 auf Ausbildung- und Weiterbildungsförderung gesetzt. Außerdem wird die Förderung von Abschlüssen von zwei auf drei Jahre ausgeweitet. Die Reform sieht auch bürokratische Entlastungen der Jobcenter vor. Damit Weiterbildung attraktiver ist, bekommen alle, die eine Weiterbildung mit Abschluss beginnen, für erfolgreiche Zwischenprüfungen und Abschlussprüfungen eine Weiterbildungsprämie. Darüberhinaus wird ein Weiterbildungsgeld in Höhe von 150,00 € pro Monat ausgezahlt.

Bagatellgrenze für Rückforderungsbescheide

Zu den Eckpfeilern des Bürgergelds soll auch die Verminderung des bürokratischen Aufwands gehören. Eine Maßnahme hierfür ist eine Bagatellgrenze von 50,00 € für Rückforderungsbescheide. Dann müssten Leistungsberechtigte, die bis zu 50,00 € zu viel vom Jobcenter erhalten haben, diese nicht zurückzahlen.

Sanktionen

Ursprünglich sollte die Sanktionierung von Leistungen in den ersten sechs Monaten nicht möglich sein. Die ersten Entwürfe sahen eine sogenannte Vertrauenszeit vor, in welche die Jobcenter das Bürgergeld nicht mindern können. Tatsächlich wird es aber so sein, dass auch mit den neuen Bürgergeld 2023 Sanktionen ab dem ersten Tag möglich sind.


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