Bürgergeld: Höhe, Zeitplan und Veränderungen

Bürgergeld: Höhe, Zeitplan und Veränderungen

In diesem Artikel:

Stand September 2022: ab dem Jahresbeginn 2023 soll das Bürgergeld anstelle der bisherigen Grundsicherung (umgangssprachlich auch bekannt als Hartz IV, Arbeitslosengeld II oder Mindestsicherung) in Kraft treten. 

Bisher ist die genaue Ausgestaltung des Bürgergeldes noch nicht konkret, es gibt einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers, der mit den Ministerien abgestimmt wird. Voraussichtlich im September 2022 kann der Gesetzesentwurf vom Kabinett verabschiedet werden. Dann kann das neue Bürgergeld-Gesetz noch im Herbst 2022 verkündet werden.

Was unterscheidet Bürgergeld und Hartz VI?

Sowohl Hartz IV, als auch das geplante Bürgergeld sollen zur Grundsicherung dienen. Beide umfassen neben dem Regelbedarf, auch Kosten für Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe sowie Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung.

Aktueller Regelbedarf 2022

Personengruppe

Regelsatz ALG II

Regel-
bedarfsstufe

Alleinstehende

449,00 €

1

Bedarfsgemeinschaft (je Person)

404,00 €

2

Nicht-erwerbstätige Erwachsene
(unter 25 Jahren) im Elternhaushalt

360,00 €

3

Jugendliche (14 - 17 Jahre)

376,00 €

4

Kinder (6 - 13 Jahre)

311,00 €

5

Kinder (0 - 5 Jahre)

285,00 €

6


Quelle

Ab wann gibt es das Bürgergeld?

Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld das bisherige Arbeitslosengeld II ersetzen. Dies ist abhängig von der Schnelligkeit des Gesetzgebungsverfahrens für dir Bürgergeldreform.

Ab wann gibt es das Bürgergeld? (Infografik)
Gesetzgebungsverfahren für das neue Bürgergeld


Für wen ist das Bürgergeld?

Anspruch auf das Bürgergeld sollen alle haben, die bisher Arbeitslosengeld II bezogen haben. 

Wie hoch ist das Bürgergeld 2023?

Die genaue Höhe des Bürgergelds liegt noch nicht fest, ebenso ist offen, ob die bisherigen Verfahren zur Berechnung der Grundsicherung angemessen sind. Bisher wurde die Höhe des Regelbedarf rückblickend über die Regelbedarfshöhe des aktuellen Jahrs unter Rücksicht von der Preisentwicklung und der Nettolohnentwicklung berechnet. Die Höhe des neue Bürgergelds wird sich an der bevorstehenden Inflationsrate und der zukünftig zu erwartenden Preisentwicklung orientieren.

Höhe Bürgergeld: Tabelle
Bürgergeld: Höhe (vorrausssichtlich)


Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf von Hubertus Heil sieht vor, dass die Regelsätze jeweils um rund 40,00 € bis 50,00 € im Monat angehoben werden.  Alleinstehende würden dann 502,00 € Bürgergeld monatlich erhalten.

Welche Veränderung gibt es noch mit dem neuen Bürgergeld?

Karenzzeit

In den ersten zwei Jahren, in denen das Bürgergeld bezogen wird, soll das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden. Auch nach dieser Karenzzeit sieht der Gesetzentwurf vor, dass Grundsicherungsempfängern ein höheres und altersabhängiges Schonvermögen und höhere Rücklagen für die Altersvorsorge zustehen.

Die Karenzzeit soll dazu dienen, dass sich Bezieher von Bürgergeld auf ihre Jobsuche konzentrieren können und nicht mit Wohnungssuche beschäftigt sind. Nach der Karenzzeit soll wie aktuell auch überprüft werden, ob zum Beispiel die Wohnsituation angemessen ist.

Nebenjobs von Schüler und Studierende

Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf sieht vor, dass Schüler und Studierende mit einem Nebenjob bis zu 520,00 Euro monatlich verdienen dürfen, ohne dass die Leistungen ihrer Eltern gekürzt werden. 

Abschaffung des Vermittlungsvorrangs

Statt wie bisher soll nicht mehr die möglichst schnelle Vermittlung eines Arbeitsplatzes priorisiert werden. Der Bürgergeld-Gesetzentwurf setzt auf Ausbildung- und Weiterbildungsförderung. Auch soll die Förderung von Abschlüssen von zwei auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die Reform sieht auch bürokratische Entlastungen der Jobcenter vor. Die Teilnahme an Weiterbildungen soll finanziell durch ein «Weiterbildungsgeld» in Höhe von 150,00 € pro Monat attraktiver gemacht werden. 

Bagatellgrenze für Rückforderungsbescheide

Zu den Eckpfeilern des Bürgergelds soll auch die Verminderung des bürokratischen Aufwands gehören. Eine Maßnahme hierfür ist eine Bagatellgrenze von 50,00 € für Rückforderungsbescheide. Dann müssten Leistungsberechtigte, die bis zu 50,00 € zu viel vom Jobcenter erhalten haben, diese nicht zurückzahlen.

Sanktionen

Die Sanktionierung von Leistungen soll laut des Gesetzentwurfs in den ersten sechs Monaten nicht möglich sein. In dieser sogenannten Vertrauenszeit kann das Jobcenter das Bürgergeld nicht mindern. Selbst dann, wenn beispielsweise Termine im Jobcenter ohne triftigen Grund versäumt werden.

Entscheidend für die neue Sanktions-Gesetzgebung ist unter anderem ein Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Sanktionierung der Grundsicherung als teilweise verfassungswidrig eingestuft hat.

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