Lohnklage: Verfahren, Kosten und Tipps

Lohnklage: Verfahren, Kosten und Tipps

Inhaltsverzichnis

Wenn Ihr Arbeitgeber das Gehalt nicht rechtzeitig zahlt, haben Sie als Arbeitnehmer mehrere Möglichkeiten, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Eine dieser Optionen ist die Lohnklage am Arbeitsgericht.

Was ist eine Lohnklage?

Eine Lohnklage ist ein rechtliches Mittel, mit dem Arbeitnehmer ihr ausstehendes Gehalt einklagen können, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nicht fristgerecht zahlt. Dabei spielt der Grund für die ausbleibende Zahlung keine Rolle. Neben dem ausstehenden Lohn können auch Verzugszinsen und in einigen Fällen auch Schadensersatz gefordert werden.

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Welches Gericht ist zuständig?

Für Lohnklagen ist immer das örtliche Arbeitsgericht zuständig. Die Zuständigkeit orientiert sich nach dem Sitz des Arbeitgebers oder dem regelmäßigen Arbeitsort des Arbeitnehmers.

Wie hilft ein Anwalt bei einer Lohnklage?

Ein Anwalt kann Ihnen mit seiner Erfahrung in zahlreichen ähnlichen Fällen bei einer Lohnklage wertvolle Unterstützung bieten. Er kann sowohl die außergerichtliche Kommunikation mit dem Arbeitgeber übernehmen, als auch die Lohnklage am Arbeitsgericht einreichen und die gerichtliche Verhandlung führen.

Voraussetzungen für eine Lohnklage

Eine Lohnklage ist immer dann möglich, wenn ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Vergütung besteht und der Arbeitgeber diesen nicht zum Fälligkeitsdatum erfüllt. Typische Fälle sind:

  • Nichtzahlung des regulären Gehalts
  • Ausbleibende Lohnzahlung nach Kündigung
  • Verweigerung der Lohnfortzahlung bei Schwangeren oder im Krankheitsfall
  • Nichterfüllung von vertraglich zugesicherten Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld
  • Nichtzahlung von Nachtzuschlägen oder Sonntagszuschlägen

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Wer kann eine Lohnklage einreichen?

Da vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, können Arbeitnehmer grundsätzlich eine Lohnklage selbst einreichen. Dies hat natürlich den Vorteil, dass keine Anwaltskosten anfallen. Gerichtsgebühren entstehen zunächst einmal nicht, da das Arbeitsgericht für die Zustellung der Klage keine Gebühren verlangt. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dabei helfen, Ihren Anspruch schnell und effektiv durchzusetzen.

Wenn die Klage vor dem Arbeitsgericht erst einmal eingelegt ist, fallen zwar zunächst keine Gerichtsgebühren an, jedoch wenn das Verfahren durch Urteil beendet wird. Wenn Sie sich durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten lassen, kommen zusätzlich Anwaltsgebühren hinzu. Zwar sieht § 11 Abs. 1 S. 1 ArbGG keine zwingende Anwaltsvertretung vor. Eine Lohnklage wird beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht und zielt auf die Zahlung des Bruttolohns nebst Verzugszinsen sowie einer Schadenspauschale. Ein Anwalt für Arbeitsrecht ist dabei nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings kann ein Rechtsanwalt dabei helfen, Ihren Anspruch schnell durchzusetzen. 

Ein Lohnanspruch besteht unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses. Das bedeutet, dass sowohl Vollzeit-, Teilzeit- als auch Minijobber eine Lohnklage einreichen können, wenn ihnen das vereinbarte Gehalt, eine Abfindung oder andere Gelder nicht gezahlt wurden.

Wie lange kann nicht gezahltes Gehalt eingeklagt werden?

Der gesetzliche Anspruch auf Vergütung verjährt grundsätzlich nach drei Jahren. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Viele Arbeitsverträge enthalten jedoch Ausschlussfristen, die kürzer sind. Diese betragen in der Regel zwischen 3 und 6 Monaten. Innerhalb dieser Frist muss der Anspruch geltend gemacht werden, andernfalls verfällt er.

Kosten der Lohnklage

Die Kosten für eine Lohnklage in Deutschland setzen sich aus Anwalts- und Gerichtskosten zusammen.

1. Anwaltskosten der Lohnklage

Mit Rechtsschutzversicherung

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese in der Regel alle anfallenden Anwaltskosten. Ob Ihr individueller Fall gedeckt ist, können Sie direkt bei Ihrem Versicherer anfragen, jede gute Kanzlei wird die Deckungsanfrage aber auch gerne für Sie übernehmen.

Lohnklage ohne Rechtsschutzversicherung

Ohne Rechtsschutzversicherung sind die Anwaltskosten häufig vom Streitwert abhängig. Häufig gibt es aber auch Alternativen wie eine erfolgsbasierte Abrechnung oder eine Pauschalgebühr.

Selbstvertretung

Lohnklagen sind theoretisch auch ohne anwaltliche Vertretung möglich. Passiert bei der Selbstvertretung ein Fehler, kann man letztlich mehr Geld verlieren, als die An­walts­gebühren kos­ten würden.

2. Gerichtskosten der Lohnklage

Kosten für das Einreichen der Lohnklage

Vor dem Arbeitsgericht fallen zunächst keine Gerichtsgebühren an, da für die Zustellung der Klage keine Gebühren verlangt werden. 

Kosten für die Lohnklage nach Gebührentabelle

Die Gerichtskosten einer Lohnklage beginnen bei 76,00 € und sind theoretisch nach oben offen (Nr. 8100 KV GKG). Die Höhe ist abhängig vom Streit­wert, der bei Lohnklagen immer der eingeklagten Summe entspricht: Je höher der Lohn, der eingeklagt wird, desto höher sind die Gerichtskosten. Zusätzlich zum Streitwert kann das Gericht bestimmte Auslagen (zum Beispiel Portokosten, Honorare für Übersetzer oder Kosten für Fotokopien) in Rechnung stellen.

Streitwert der Lohnklage (=eingeklagter Lohn) Gebühren Arbeitsgericht
Bis 500,00 € 76,00 €
Bis 1.000,00 € 116,00 €
Bis 1.500,00 € 156,00 €
Bis 2.000,00 € 196,00 €
Bis 3.000,00 € 238,00 €
Bis 4.000,00 € 280,00 €
Bis 5.000,00 € 322,00 €
Bis 6.000,00 € 364,00 €
Bis 7.000,00 € 406,00 €
Bis 8.000,00 € 448,00 €
Bis 9.000,00 € 490,00 €
Bis 10.000,00 € 532,00 €
Bis 13.000,00 € 590,00 €
Bis 16.000,00 € 648,00 €
Bis 19.000,00 € 706,00 €
Bis 22.000,00 € 764,00 €

Wer trägt die Kosten der Lohnklage?

Wer die Kosten für das Arbeitsgericht übernehme muss, ist abhängig vom Ausgang der Lohnklage:

  • Wenn das Verfahren durch einen Vergleich beendet wird, entfallen die Gerichtsgebühren. 
  • Wer die Lohnklage verliert, muss die Gerichts­kosten übernehmen. Die Anwaltskosten der Gegen­seite müssen nicht übernommen werden, unabhängig vom Ergebnis der Klage.
  • Wer die Lohnklage gewinnt, trägt keine Gerichtskosten, muss aber die eigenen Anwaltskosten zahlen.

Ablauf der Lohnklage

  1. Außergerichtliche Aufforderung: Zuerst sollte immer versucht werden, das ausstehende Gehalt ohne Gerichtstermin einzufordern. Erfahrungsgemäß reagieren Arbeitgeber anders, wenn das Aufforderungsschreiben von einem Anwalt stammt, weshalb es an dieser Stelle empfehlenswert ist, sich an eine Kanzlei zu wenden.
  2. Lohnklage: Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, kann die Lohnklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden.
  3. Güteverhandlung: Die erste Verhandlung ist meist eine Güteverhandlung, bei der eine gütliche Einigung angestrebt wird. Kommt es zu keiner Einigung, folgt ein Kammertermin.
  4. Kammertermin: Kommt es zu keiner Einigung, folgt die Hauptverhandlung bei einem Kammertermin. 

Anspruch auf Zinsen und Schadensersatz

Neben dem ausstehenden Lohn können Sie Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen. Bei finanziellen Schäden durch den Lohnverzug haben Sie zudem Anspruch auf Schadensersatz.

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