Der Bußgeldbescheid beziehungsweise der Anhörungsbogen erhält neben der Art des Verstoßes und der Höhe des Bußgeldes oft auch ein Blitzerfoto. Diese werden in den meisten Fällen automatisch von Kameras aufgenommen, die durch Sensoren oder Radartechnik auslösen.
Blitzerfotos dienen als wichtiges Beweismittel in verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten. Anhand des Fotos vom Nummernschild kann die Behörde das beteiligte Fahrzeug und den Fahrer identifizieren.
Da in Deutschland das „Fahrerprinzip“ gilt, haftet nur der tatsächliche Fahrer für die Verkehrsordnungswidrigkeit, nicht der Halter. Wenn der Fahrzeughalter sein Auto verleiht, begeht er also nicht selbst eine Ordnungswidrigkeit, sondern der Fahrzeugführer.
Wenn Sie mit dem Inhalt eines Bußgeldbescheids nicht einverstanden sind, können Sie diesem widersprechen. Der Einspruch muss sich an die im Bußgeldbescheid genannte Behörde richten und innerhalb einer Frist von 14 Tagen versendet werden. Wenn die 14-Tage-Frist ohne eigenes Verschulden versäumt wird (etwa bei einem Krankenhausaufenthalt), kann die betroffene Person eine „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen und auch nach mehr als zwei Wochen noch Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen.
Nicht jedes Blitzerfoto kann als gültiger Beweis verwendet werden. Neben Fehlern beim Messgerät oder formellen Fehlern kann auch das Blitzerfoto dazu führen, dass sich der Bußgeldbescheid anfechten lässt und nicht haltbar ist. Denn damit eine Verkehrsbehörde sich auf das Bild verlassen kann, müssen der Fahrer und das Fahrzeug anhand des Fotos eindeutig identifizierbar sein.
Mehrere Faktoren können die Qualität eines Blitzerfotos beeinträchtigen:
Es kann sein, dass der Behörde ein Foto in besserer Qualität vorliegt als das auf dem Bußgeldbescheid. Im Zweifelsfall sollte also das Foto in der Originalqualität angefordert werden.
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In einigen Fällen ist es möglich, Blitzerfotos online einzusehen. Viele Behörden bieten diese digitale Option jedoch noch nicht an. Dennoch haben Sie gemäß § 49 OWiG das Recht auf Akteneinsicht, um das Blitzerfoto einzusehen.
Bei Fällen mit höheren Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder einem möglichen Fahrverbot sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat in Betracht ziehen. Steht mit dem Führerschein eventuell sogar Ihr Job auf dem Spiel, erhöhen Sie Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch durch das Hinzuziehen eines Anwalts deutlich.
Wenn Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen, profitieren Sie von dessen ausführlicher Akteneinsicht, seiner juristischen Expertise und dem geschulten Auge für Fehler in Bußgeldbescheiden.
Das Einlegen eines Einspruchs ist in der Regel kostenlos. Je nach Entwicklung des Falls können jedoch zusätzliche Kosten entstehen. Dazu können Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und Kosten für Sachverständige gehören, wenn eine technische Analyse erforderlich ist.
Die Anwaltskosten variieren je nach Komplexität des Falls und danach, ob die Angelegenheit vor Gericht geht. Bei einem Gerichtsverfahren können Gerichtsgebühren und verfahrensbezogene Kosten anfallen. In Fällen mit technischen Streitigkeiten (beispielsweise Fragen zur Genauigkeit des Messgeräts) können Gutachten erforderlich sein, die ebenfalls zu weiteren Kosten führen können.
Eine Rechtsschutzversicherung kann bei der Anfechtung eines Blitzerfotos Anwalts- und Gerichtskosten abdecken. Das ist jedoch abhängig von den spezifischen Bedingungen der Versicherungspolice.
