Beschäftigungsverbot in Schwangerschaft und Mutterschutz

Beschäftigungsverbot in Schwangerschaft und Mutterschutz
In diesem Artikel:

Werdende Eltern stellen sich zu Beginn einer Schwangerschaft meist viele Fragen. Wie lange muss eine Schwangere noch arbeiten? Wie sind die gesetzlichen Regelungen für Frauen in der Schwangerschaft? Was genau umfasst der Mutterschutz? Bekommt die werdende Mutter weiterhin Gehalt? Bekommt man in der Stillzeit Gehalt? Kann einer Schwangeren gekündigt werden? Was heißt Beschäftigungsverbot? 

Was bedeutet Beschäftigungsverbot?

Das Wort Beschäftigungsverbot klingt vielleicht erst einmal einschüchternd, doch bezeichnet es eine positive Maßnahme für die Schwangere oder stillende Mütter. Das Beschäftigungsverbot ist keine Kündigung während des Mutterschutzes. Sondern es regelt die Zeit, in der die werdende Mutter aus medizinischen Gründen nicht arbeitet. Ein Beschäftigungsverbot trifft allgemein während des Mutterschutzes in Kraft, um die Gesundheit von Mutter und Kind zu unterstützen.

In Deutschland ist es so geregelt, dass die werdende Mutter

  • bis zu 6 Wochen vor dem angesetzten Entbindungstermin bis
  • mindestens 8 Wochen nach der Geburt

nicht arbeiten muss. Die Schwangere kann selbst entscheiden, ob sie ganze 6 Wochen vor der Geburt in eine Pause geht oder erst später. Sie muss gegenüber ihrem Arbeitgeber ausdrücklich ihren Wunsch äußern.

Die Schwangerschaft ist eine sensible Phase und manche Arbeiten können für Mutter und Ungeborenes gefährlich werden. Daher wird hier individuell nach Zustand der Mutter bemessen. Es wird zwischen einem betrieblichen Beschäftigungsverbot und einem ärztlichen Beschäftigungsverbot unterschieden. Dazu unten mehr.

Unterschiede zwischen Berufsverbot und Beschäftigungsverbot

Ein Beschäftigungsverbot ist übrigens nicht das gleiche wie ein Berufsverbot. Ein gerichtlich ausgesprochenes Berufsverbot soll dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Ein Beispiel wäre das Berufsverbot für einen Arzt, der einen groben Behandlungsfehler an einem Patienten begangen hat. Das hier geltende Beschäftigungsverbot soll den Arbeitnehmer schützen.

Kündigungsschutz während des Beschäftigungsverbots

Wie sieht es nun mit der Kündigung während des Mutterschutzes aus? Das Recht schützt auch hier die Arbeitnehmerin. Einer Schwangeren kann (bis auf wenige Ausnahmen) nicht gekündigt werden. Der Kündigungsschutz beginnt ab der ersten Schwangerschaftswoche und gilt bis das Kind vier Monate alt ist. Auch in der Elternzeit besteht keine Möglichkeit zur Kündigung von Arbeitgeberseite. Sobald der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde, gilt das Kündigungsverbot. Es ist auch möglich, dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung Bescheid zu gegeben, dass eine Schwangerschaft vorliegt.

Welche betrieblichen Beschäftigungsverbote gelten für Schwangere oder stillende Mütter?

Wie zuvor erwähnt unterscheidet man zwischen betrieblichem Beschäftigungsverbot und ärztlichem Beschäftigungsverbot. Sobald das Mutterschutzgesetz von einer Gefährdung für die werdende Mutter oder die Stillende am Arbeitsplatz ausgeht, tritt das betriebliche Beschäftigungsverbot in Kraft. Das kann sich auf verschiedene Aspekte rund um die Arbeit beziehen: die Arbeitsumgebung, die Tätigkeit, die die Frau ausführen soll, oder die Arbeitszeiten.

Folgende Beispiele können laut Mutterschutzgesetz zu einem Beschäftigungsverbot bei Schwangeren und Stillenden führen:

  • Schwere körperliche Arbeiten,
  • Tätigkeiten mit schädlicher Einwirkung (etwa durch Strahlung, Staub, Gase, Dämpfe, Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen und Lärm),
  • gelegentliches Heben (über 10 kg) oder regelmäßiges Heben (über 5 kg),
  • Arbeit in der Nacht (20 Uhr bis 6 Uhr),
  • Arbeit an Sonntagen und Feiertagen,
  • Tätigkeiten mit erhöhter Unfallgefahr,
  • Ab dem 6. Monat: ununterbrochenes Stehen (mehr als 4 Stunden) und
  • Bei volljährigen Frauen: mehr als 8,5 Arbeitsstunden täglich (beziehungsweise 90 Stunden pro Doppelwoche).

§§ 11 und 12 des Mutterschutzgesetzes führen alle Fälle auf, bei denen ein betriebliches Beschäftigungsverbot eintritt.

Wer entscheidet über das betriebliche Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

Im Fall einer Schwangerschaft der Arbeitnehmerin sollte der Arbeitgeber ihre Arbeitsumgebung, Tätigkeit und Arbeitszeit prüfen. Gegebenenfalls ist er dann in der Pflicht, ein betriebliches Beschäftigungsverbot für die Schwangere oder Stillende auszusprechen. Es ist unter keinen Umständen möglich, dass die Arbeitnehmerin trotz eines betrieblichen Beschäftigungsverbotes weiterhin ihrer Tätigkeit nachgeht wie zuvor. Der Arbeitnehmer darf das nicht zulassen. Auch wenn die Arbeitnehmerin während der Schwangerschaft oder während der Stillzeit freiwillig ihre Arbeit unverändert durchführen möchte, ist ihr das nicht möglich.

Zunächst wird sich der Arbeitgeber um eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes bemühen. Er kann die Arbeitnehmerin auch in einem anderen Bereich einsetzen, der für die Schwangere oder Stillende nicht gefährlich ist. Sollte das nicht möglich sein, muss ein Beschäftigungsverbot verhängt werden. 

Was ist das ärztliche Beschäftigungsverbot für Schwangere?

Das ärztliche Beschäftigungsverbot wird von einem Arzt ausgestellt, wenn die Arbeitnehmerin bestimmte Anforderungen aus medizinischer Sicht nicht mehr erfüllen kann. Auch dann, wenn nur einen Teilbereich der Arbeit betroffen ist. Für ein ärztliches Beschäftigungsverbot benötigt die Schwangere oder Stillende ein Attest vom Frauenarzt. Beispiele für ein ärztliches Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft sind

  • Rückenprobleme, 
  • Erbrechen, aber auch
  • psychische Probleme am Arbeitsplatz.

Wer entscheidet über das ärztliche Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft?

In der Regel entscheidet ein Gynäkologe (Frauenarzt) oder der Hausarzt über das ärztliche Beschäftigungsverbot. Theoretisch kann aber jeder praktizierende Arzt dieses Attest ausstellen.

Die Arbeitnehmerin kann das Attest bei ihrem Arbeitgeber einreichen, ohne dass sie ihn über ihre individuellen Gründe informiert. Das Attest über das ärztliche Beschäftigungsverbot gilt so wie es der Arzt ausstellt und der Arbeitgeber oder auch der Betriebsarzt haben keinerlei Mitspracherecht.

Wieviel Gehalt gibt es während des Beschäftigungsverbots?

Das Gehalt, das die Schwangere oder Stillende während eines Beschäftigungsverbots bezieht, nennt sich Mutterschutzlohn. Für die werdenden Eltern ist es oft bedeutsam zu wissen, mit welchem monatlichen Lohn sie während eines Beschäftigungsverbotes rechnen können. Gerade bei schwankenden Löhnen kommt es oft zu Verunsicherung.

Im Mutterschutzgesetz ist auch der Mutterschutzlohn festgelegt. Bei einem regelmäßigen Einkommen erhält die Schwangere oder Stillende ihr volles Gehalt als Mutterschutzlohn. Bei schwankendem Gehalt wird der Mutterschutzlohn anhand des Durchschnitts der vergangenen 3 Monate gerechnet. 

MuSchG: § 18 Mutterschutzlohn
Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Dies gilt auch, wenn wegen dieses Verbots die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft, ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsentgelt der ersten drei Monate der Beschäftigung zu berechnen.

Beispiel für die Berechnung des Mutterschutzlohns

Eine werdende Mutter verdient im April 1700 EUR, im Mai 2500 EUR und im Juni 2400 EUR. Der Mutterschutzlohn im Juli und den folgenden Monaten beträgt dann jeweils 2200 Euro.

Rechnung:
(1700 EUR + 2500 EUR + 2400 EUR): 3 = 2200 EUR pro Monat

Der Mutterschutzlohn muss nicht beantragt werden. Er wird vom Arbeitgeber automatisch als Lohnfortzahlung gewährt. Da er wie ein normaler Lohn gezahlt werden muss, fallen auf den Mutterschutzlohn auch Steuern und Sozialabgaben an.

Gilt das Beschäftigungsverbot auch für die Berufsschule?

Auch für werdende Mütter und Stillende in der Ausbildung gilt das Mutterschutzgesetz. Für sie kann ebenfalls ein Beschäftigungsverbot verhängt werden. Danach hat die Auszubildende ebenfalls Anspruch auf den Mutterschutzlohn. Genau hingesehen werden muss bei der Teilnahme an Prüfungen.

Die Auszubildende darf auch während des Beschäftigungsverbots an allen Prüfungen der Berufsschule teilnehmen. Da das Mutterschutzgesetz (und damit das Beschäftigungsverbot) nur für das privatrechtliche Ausbildungsverhältnis gilt, nicht aber für den öffentlich-rechtlichen Teil der Ausbildung (zu denen die Prüfungen gehören) gilt.

Gilt das Beschäftigungsverbot auch für Minijobs?

Schwangere oder Stillende mit einem Minijob (unter 450 Euro, beziehungsweise weniger als 70 Tage im Jahr) können auch von einem Beschäftigungsverbot betroffen sein. Sie erhalten während dieser Phase von ihrem Arbeitgeber ebenfalls den Mutterschutzlohn. 

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