Ein Schenkungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen einem Schenker und einem Beschenkten, die den unentgeltlichen Transfer von Eigentum regelt. In Deutschland sind Schenkungsvereinbarungen als Teil der Schenkung in § 516 ff. BGB geregelt. Besonders bei Schenkungen mit hohem finanziellen Wert sollte man sich mit den zahlreichen Aspekten des Schenkungsvertrags ausführlich befassen.
§ 516 Begriff der Schenkung
(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Was ist ein Schenkungsvertrag?
Ein Schenkungsvertrag ist ein Vertrag, bei dem eine Person, der Schenker, Eigentum an eine andere Person, den Beschenkten, ohne Gegenleistung überträgt. Es ist wichtig zu betonen, dass eine Schenkung freiwillig erfolgt und keine Verpflichtung besteht, das Eigentum zu übertragen.
Wann wird ein Schenkungsvertrag benötigt?
Schenkungsverträge sollten abgeschlossen werden, wenn es um Geschenke mit großem Vermögenswert oder Immobilien geht. Um späteren Streitigkeiten vorzubeugen, sollte ein detaillierter Vertrag abgeschlossen und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
Der Vertrag mit Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden (§ 518 BGB), damit er rechtswirksam ist. Diese Voraussetzung gilt nicht, wenn die Schenkung bereits vollzogen wurde. Eine Ausnahme gilt für die Schenkung von Immobilien, diese müssen zwingend notariell beurkundet werden.
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Bestandteile des Schenkungsvertrags
- Name und Adresse des Schenkers
- Name und Adresse des Beschenkten
- Vertragszweck: “Der im Folgenden näher bezeichnete Schenkungsgegenstand soll dem/der Beschenkten unentgeltlich zugewandt werden. Darüber sind sich die Parteien einig.“
- Schenkungsgegenstand
- Vollzug der Schenkung (Details zur Übergabe des Schenkungsgegenstandes)
- Schenkungsauflage (Beschreibung der Auflagen mit denen die Schenkung verbunden wird)
- Gegebenenfalls Regelungen zum Transport des Schenkungsgegenstandes
- Widerrufs- / Rücktrittsvorbehalt (Beschreibung der Umstände, unter denen der Schenker den Schenkungsgegenstand herausverlangen kann)
- Anrechnung auf das Erbe (Nennung des Verwandtschaftsgrads und Einfluss der Schenkung auf die Erbauseinandersetzung)
- Schlussbestimmungen
- Ort, Datum und persönliche Unterschrift des Schenkers
- Ort, Datum und persönliche Unterschrift des Beschenkten
Was kann verschenkt werden?
Grundsätzlich kann jede Art von Eigentum verschenkt werden, solange es rechtmäßig erworben wurde. Immobilien, Wertgegenstände, Bar-Geld, aber auch Tiere oder Autos können geschenkt werden. Allerdings gibt es Einschränkungen bei der Übertragung von bestimmten Eigenschaften, beispielsweise wenn das Eigentum mit einer Hypothek belastet ist oder wenn der Beschenkte minderjährig ist.
Wie wird ein Schenkungsvertrag erstellt?
Die Parteien sollten den Vertrag sorgfältig durchlesen und sicherstellen, dass alle Bedingungen klar und eindeutig formuliert sind. Der Vertrag sollte auch den Wert des übertragenen Eigentums, den Zeitpunkt der Übergabe und andere wichtige Bedingungen wie etwaige Fristen oder Rücktrittsrechte enthalten. Wenn Schenkungen mit bestimmten Auflagen verbunden werden, müssen auch diese genau im Schenkungsvertrag festgehalten werden.
Wenn beide Parteien mit den Bedingungen zufrieden sind, können sie den Vertrag unterzeichnen und notariell beurkunden lassen.
Was ist der Unterschied zwischen einer Schenkung und einer Spende?
Im Gegensatz zur Schenkung, die zwischen zwei natürlichen oder juristischen Personen erfolgt, bezieht sich die Spende auf eine freiwillige Übertragung von Eigentum an eine gemeinnützige Organisation oder einen gemeinnützigen Zweck. Spenden werden oft zur Unterstützung von wohltätigen Zwecken wie Hilfsorganisationen oder gemeinnützigen Einrichtungen getätigt. Das wirkt sich vor allem auf die Steuer aus: Während Spenden unter Umständen das zu versteuernde Einkommen mindern und so die Steuerlast senken, wird für Schenkungen ab einem bestimmten Wert eine Schenkungsteuer fällig.
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Schenkungssteuer
Schenkungen können unter bestimmten Umständen steuerpflichtig sein. Wenn der Wert des übertragenen Eigentums einen bestimmten Betrag überschreitet, muss der Beschenkte eine Schenkungssteuer zahlen. Die Höhe des Steuersatzes ergibt sich aus dem Verwandtschaftsgrad und dem Wert der Schenkung. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Freibeträge für Schenkungen immer für 10 Jahre gelten.
Schenkung zurückfordern
Nur in Ausnahmefällen kann ein Schenkender von dem einmal geschlossenen Schenkungsvertrag zurücktreten oder diesen auflösen.
Beispiele für Fälle, in denen ein Rücktritt von einer Schenkung möglich ist
- bei Verarmung des Schenkers
- bei grobem Undank des Beschenkten
- bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschenkten
- bei Veräußerung oder Weiterverschenken durch den Beschenkten (zu Lebzeiten des Schenkers)
- bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen des beschenkten Kindes gegenüber dem überlebenden Ehegatten
- bei Ableben des Beschenkten (vor dem Schenker)
- bei eintretender Geschäftsunfähigkeit des Beschenkten
Darüber hinaus können im Schenkungsvertrag individuelle Umstände festgehalten werden, die es dem Schenker erlauben, den Vertrag zu widerrufen.
Frist für die Rückforderung der Schenkung
Die Schenkung zurückzufordern ist nur bis zum Verstreichen einer 10-jährigen Frist möglich. Der Gesetzgeber legt in § 529 Abs. 1 BGB fest, dass zwischen der Schenkung und dem Zeitpunkt, an dem der Schenkende verarmt, maximal zehn Jahre liegen dürfen. Damit eine Rückforderung der Schenkung möglich ist.
Der Rückzahlungsanspruch verjährt nach der allgemeinen Verjährungsfrist von 3 Jahren nach § 195 BGB. Der Verjährungsbeginn ist das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Schenker von den Umständen erfährt, die ihn zum Widerruf berechtigen. Auch wenn der Schenkende theoretisch von diese Umstände hätte wissen müssen, aber grob fahrlässig nicht erlangt hat, gilt dieser Verjährungsbeginn.
