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Gewährleistungsrechte des Käufers
Oft findet man in Anzeigen von Privatverkäufen auf ebay, ebay Kleinanzeigen oder Vinted Hinweise wie diese:
- „Dies ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie, Gewährleistung, Umtausch oder Rücknahme.“
- „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Garantie verkauft.“
- „Da es sich um einen Privatverkauf handelt, entfallen Garantie und Rückgaberecht.“
- „Privatverkauf. Keine Rücknahme oder Umtausch.”
- „Nach neuem EU-Recht keine Garantie.“
Diese Hinweise sind nicht ausreichend, um die Gewährleistungsrechte des Käufers auszuschließen. Die Sachmängelhaftung bleibt bestehen.
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Unterschied Garantie und Gewährleistung
Viele private Verkäufer wissen nicht, dass es einen rechtlichen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung gibt, da diese Begriffe im Alltag synonym verwendet werden.
Beim Verkauf auf Plattformen wie Kleinanzeigen oder ebay möchten Verkäufer in der Regel die gesetzlich verpflichtende Gewährleistung ausschließen. Der Garantie-Ausschluss ist meistens nicht zielführend für den Verkäufer, da es sich ohnehin um eine freiwillige zusätzliche Leistung des Verkäufers über die Gewährleistung hinaus handelt.
Wann gilt ein Artikel als mangelhaft?
Ein Artikel gilt als mangelhaft, wenn er nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung geeignet ist. Daher ist es gerade beim privaten Verkauf von gebrauchten Artikeln wichtig, den Zustand so genau wie möglich zu beschreiben und am besten auch von den kleinsten Macken oder Abnutzungserscheinungen ein Foto aufzunehmen. Auch hinsichtlich des Zustands (neu, neuwertig, gebraucht, zufriedenstellend) sollten nur realistische und zutreffende Angaben gemacht werden.
Rechte des Käufers bei Mängeln
Wenn ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorliegt, kann der Käufer entweder die Lieferung einer neuen Sache oder die Reparatur der mangelhaften Sache verlangen (Nacherfüllung). Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, unmöglich ist oder vom Verkäufer verweigert wird, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Zudem kann er sogar Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn der Verkäufer schuld ist. Für diese Ansprüche des Käufers gilt gemäß § 438 BGB eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Die gesetzliche Gewährleistung ist jedoch begrenzt: Sie gibt dem Käufer Ansprüche, wenn die Ware bei Übergabe mangelhaft ist. Wenn die Sache später, z.B. durch einen Sturz- oder Stoßschaden, Bedienungsfehler oder Materialermüdung beschädigt wird, greift die Gewährleistung nicht mehr.
Tipps für den privaten Verkauf auf ebay, Kleinanzeigen oder Vinted
Um Ärger vorzubeugen sollten private Verkäufer in Bezug auf die Haftung folgendes beachten:
1. Artikelbeschreibung
In der Beschreibung des Artikels muss jedes Problem konkret erwähnt und so detailliert wie möglich beschrieben werden. Ansonsten liegt ein Mangel vor, für den der Verkäufer haften muss, unabhängig davon, ob die Artikelbeschreibung einen Sachmangelausschluss enthält oder nicht.
2. Ausschluss der Sachmangelhaftung
Für den Ausschluss der Sachmangelhaftung empfiehlt sich in der Artikelbeschreibung einen Satz wie: „Die Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.“ aufzunehmen. Wenn in der Artikelbeschreibung keine Angaben (oder nur unzureichende) zur Gewährleistung gemacht werden, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren.
3. Ausschluss von Haftung für Schadenersatz
Um als Verkäufer die Haftung für möglichen Schadenersatz auszuschließen empfiehlt sich in der Artikelbeschreibung folgenden Satz aufzunehmen: "Die Haftung aufgrund von Arglist und Vorsatz sowie für Schadensersatz wegen Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit sowie bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt unberührt.".
Die genaue Formulierung ist hier besonders wichtig, da ein Haftungsausschluss gemäß § 309 Nr. 7 BGB sonst unwirksam sein kann.
Wichtig für Verkäufer, die regelmäßig Artikel anbieten: auch bei privaten Verkäufern gilt der Haftungsausschluss als Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB), wenn dieser für mehr als zwei Verkäufe verwendet wurde.
4. Hinweis auf das Versandrisiko
Bei einem Kauf von einem privaten Verkäufer trägt grundsätzlich der Käufer das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Ware auf dem Transportweg (§ 447 Abs.1 BGB). Weisen Sie auch darauf auf Ihrem Profil oder der Artikelbeschreibung hin, um Ärger von vornherein auszuschließen.
§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf
(1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
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