Arbeitsgerichtlicher Ablauf

So ist der Ablauf des Gerichtsverfahrens vor dem Arbeitsgericht.

Kanzlei Hopkins Rechtsanwälte
Arbeitsgerichtlicher Ablauf
Infografik: Ablauf Arbeitsgericht alle Instanzen
Infografik: Arbeitsgerichtlicher Ablauf

1.) Güteverhandlung im Arbeitsgericht

Normalerweise findet bereits wenige Wochen nach dem Eingang der Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eine Güteverhandlungen statt. Die Güteverhandlung hat als Ziel eine “gütliche” also friedliche Einigung zwischen den beiden Parteien (meistens Arbeitnehmer und Arbeitgeber) zu erzielen. Außerdem wird der Prozess so oft deutlich beschleunigt. In der Güteverhandlung ist ein Berufsrichter anwesend, der die Verhandlung leitet.

2.) Kammerverhandlung

Wenn in der Güteverhandlung keine Einigung erzielt werden kann, kommt es im Arbeitsgericht zu einer Kammerverhandlung. Der Berufsrichter wird dann unterstützt durch ehrenamtliche Richter. Bei der Entscheidungsfindung haben die Stimmen des Berufsrichters und der ehrenamtlichen Richter jeweils das gleiche Gewicht.

Es ist daher prinzipiell auch vorstellbar, dass die ehrenamtlichen Richter den Berufsrichter überstimmen. Die Entscheidungsfindung findet im richterlichen Beratungszimmer statt und ist geheim.

3.) Berufung

Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber haben die Möglichkeit gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung beim jeweiligen Landesarbeitsgericht einzulegen. Die Berufung kann jedoch nur eingelegt werden, wenn es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses geht, der Wert des Beschwerdegegenstand höher als 600,00 Euro ist, wenn die Berufung in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist, oder ein sogenanntes "unechtes Versäumnisurteil" vorliegt.

Bei der Berufung sind bestimmte Form- und Fristvorschriften unbedingt zu beachten. Im Gegensatz zur ersten Instanz besteht beim Landesarbeitsgericht Vertretungszwang. Der Arbeitnehmer muss sich also von einem Rechtsanwalt oder einem Gewerkschaftsvertreter vertreten lassen. In der zweiten Instanz wird der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht neu verhandelt. Unter gewissen Voraussetzungen können beide Parteien auch neue Tatsachen vorbringen.

4.) Beschwerde im Arbeitsrecht

Gegen bestimmte Entscheidungen des Arbeitsgerichts kann eine sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht führen. Daran kann sich dann eine Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht anschließen, wenn diese zugelassen wurde.

5.) Arbeitsrechtliche Revision

Gegen Urteile, die vom Landesarbeitsgericht gefällt wurden ist eine Revision möglich. Diese muss jedoch im Urteil zugelassen worden sein oder aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerden vom Bundesarbeitsgericht zugelassen werden. Das betrifft vor allem Urteile, die entweder Auswirkungen auf einen größeren Teil der Allgemeinheit haben oder von allgemeiner Bedeutung für die bestehende Rechtsordnung sind. Da die Voraussetzungen recht strikt sind, ist das Landesarbeitsgericht in den meisten Fällen die letzte Instanz.

6.) Sprungrevision

In seltenen Fällen gibt es neben der Revision auch die Möglichkeit in einem veränderten Ablauf gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts direkt vor dem Bundesarbeitsgericht eine Revision einzulegen. Das Landesarbeitsgericht wird dann “übersprungen”, daher spricht man von einer “Sprungrevision”. Voraussetzungen sind, dass

  • der Gegner schriftlich zustimmt
  • es sich um bestimmte Kollektivstreitigkeiten (z.B. Tarifstreitigkeiten) handelt
  • und der arbeitsrechtliche Fall grundsätzliche Bedeutung hat.