Wann dürfen falsch geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden?
PKW dürfen sowohl von öffentlichem als auch von privatem Grund abgeschleppt werden. Die Fahrzeuge werden entweder zur zentralen Verwahrstelle für abgeschleppte Pkw verbracht oder an einen anderen Ort umgesetzt.
Falschparken auf öffentlicher Fläche
Die Polizei ist immer dann zuständig, wenn aus dem öffentlichen Raum abgeschleppt werden muss, zum Beispiel in mit Verkehrszeichen gekennzeichneten Parkverbotszonen. Auch abgemeldete oder betriebsunfähige Fahrzeuge, die auf öffentlichen Plätzen abgestellt sind, können abgeschleppt werden. Grundsätzlich muss die Polizei die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit abwägen, bevor das Abschleppen angeordnet wird. Die Polizei schleppt nicht selbst ab, sondern beauftragt private Abschleppdienste
Falschparken auf privater Fläche
Bei Fahrzeugen, die im Parkverbot einer privaten Fläche stehen, ist der Eigentümer oder Parkraumbewirtschafter zuständig, einen Abschleppdienst zu rufen.
Welche Rechtsgrundlage liegt dem Abschleppen von Fahrzeugen zugrunde?
Verstöße gegen Halte- und Parkverbote gelten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) als Ordnungswidrigkeit. Die Abschleppkosten und das entsprechende Bußgeldverfahren ergeben sich aus § 25a StVG Kostentragungspflicht des Halters.
Was kostet das Abschleppen?
Die Höhe der Abschleppkosten werden von der Kommune oder Gemeinde festgelegt und liegen in der Regel zwischen rund 70,00 Euro und 260,00 Euro rechnen.
Darin sind (möglicherweise) inbegriffen
- Kosten für die Abschlepp-Strecke (zur Verwahrstelle)
- Standgebühren (für die Verwahrung des Fahrzeugs)
- Zuschläge für das Abschleppen an Feiertagen
- Verwaltungsgebühren
- Gewicht des Fahrzeugs
- zusätzlich benötigte Geräte (beispielsweise Radroller, Keile oder Rangierroller)
Zusätzlich zu den Abschleppkosten: Bußgeld
Beim Abschleppen von öffentlichen Flächen fallen in der Regel neben den Abschleppkosten auch Bußgelder für verkehrsrechtliche Verstöße an. Das Bußgeld für Falschparken beläuft sich auf 10,00 Euro bis 20,00 Euro beziehungsweise bei behinderndem Parken 30,00 Euro - 100,00 Euro.
Ist der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aufgrund eines Parkverstoßes erfolgreich, hat dies keinen Einfluss auf die Abschleppkosten. Denn die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten richtet sich nach der objektiven Gefahrenlage zum Abschleppzeitpunkt.
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Abschleppkosten: Privatgelände
Die Abschleppkosten, den der Falschparker für das Abschleppen von Privatgelände (zum Beispiel von einem Supermarkt-Parkplatz) zahlen muss, ist durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen die Abschleppkosten angemessen sein und sich am ortsüblichen Preis orientieren.
Beispiele für die ortsüblichen Abschleppkosten
Alle Beispiele als Grundbetrag ohne Zuschläge und netto.
Abschleppkosten Berlin
- 188,00 Euro Umsetzung durch die Polizei
- 225,00 Euro Umsetzung durch das Ordnungsamt
Abschleppkosten Hamburg:
- 275,00 Euro
- hinzu kommen 70,70 Verwaltungsgebühren
- und 103,90 Euro Verwahrgebühr für die ersten 24 Stunden, anschließend 15,00 Euro
Abschleppkosten Stuttgart
- 170,00 Euro
- hinzu kommen 180,00 Euro Verwaltungsgebühren
Abschleppkosten Mannheim
- 275,00 Euro
- wenn nicht werktags tagsüber zusätzlich 45,00 Euro
- 33,00 Euro Verwaltungsgebühr
Wer zahlt die Abschleppkosten?
In der Regel muss der Fahrzeughalter die Abschleppkosten selbst tragen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er nicht für den Verstoß verantwortlich ist oder dass es nicht angemessen war, das Fahrzeug abzuschleppen.
Was tun, wenn das Auto abgeschleppt wurde?
Unter Umständen können Sie sich gegen die Abschleppkosten wehren. Beispielsweise wenn die entsprechende Parkverbotszone missverständlich oder nicht ausreichend gekennzeichnet wurde. Fahrzeugbesitzer haben dann die Möglichkeit, gegen den Kostenbescheid Widerspruch einzulegen. Die Chancen für einen erfolgreichen Einspruch stehen gut, wenn der Bescheid formelle Fehler enthält. Daher kann es hilfreich sein, den Bußgeldbescheid prüfen zu lassen.
Standort des Fahrzeugs nur nach Rechnungszahlung
Es kommt häufig vor, dass der Standort Ihres Fahrzeuges nach dem Abschleppen von einem Privatparkplatz nur dann genannt wird, wenn Sie zuvor die Rechnung bezahlen. Wenn Sie eine Zahlungsaufforderung von einem privaten Parkplatzbetreiber erhalten, sollten Sie zunächst um eine Rechnung mit einer detaillierten Aufstellung der Abschleppkosten bitten und diese nur unter Vorbehalt bezahlen. Nach der Bezahlung der Rechnung muss das Fahrzeug herausgegeben werden, aber Sie halten sich die Möglichkeit offen, gegen die Abschleppkosten vorzugehen.
Wie kann Hopkins beim Widerspruch gegen einen Kostenbescheid helfen?
Im ersten Schritt beraten wir Sie transparent, ob sich ein Widerspruch gegen den Kostenbescheid lohnen würde, wie die Erfolgschancen stehen und welche rechtlichen Schritte möglich sind. Bei einer Mandatierung werden wir Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde einfordern, Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage einreichen.
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