Was ist Mittagsruhe?
Die Mittagsruhe soll Schutz vor Lärm und Lautstärke in der Mittagszeit bieten. In Deutschland gibt es keine bundesweite gesetzliche Mittagsruhe. Je nach Ort, Art des Geräusches und Verursacher ist der Lärmschutz während der Mittagsstunden in unterschiedlichen Verordnungen und Richtlinien geregelt.
Buchen Sie jetzt online Ihren Termin beim Anwalt für Mietrecht
Von wann bis wann ist Mittagsruhe?
In Deutschland ist die Mittagsruhe üblicherweise zwischen 12 Uhr und 15 Uhr.
Gesetzliche Regelung
Auch wenn es keine gesetzliche Mittagsruhe gibt, sind in den Immissionsschutzgesetzen der Bundesländer bestimmte Lärmbegrenzungen und Ruhezeiten geregelt. Zum Beispiel regelt das Berliner Immissionsschutzgesetz sowohl eine Nachtruhe als auch Ruhe an Sonntagen und Feiertage, eine Regelung zur Mittagsruhe existiert in der Hauptstadt aber nicht. In Bremen gibt es eine gesetzliche Mittagsruhe von 13 Uhr bis 15 Uhr, allerdings umfasst diese Mittagsruhe nur den Betrieb von Geräten und Maschinen.
Auf kommunaler Ebene kann eine Mittagsruhe in der Gemeindesatzung oder Gemeindeverordnungen festgehalten werden.
Mittagsruhe im Mietrecht
Mittagsruhe oder andere bestimmte Ruhezeiten können privatrechtlich im Mietvertrag oder zum Beispiel auch in Hausordnungen festgehalten werden. Diese gelten dann für alle Mieter des Hauses und Tätigkeiten mit intensiver Lautstärke, wie Musizieren oder Bohren müssen auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden.
Sie haben ein mietrechtliches Anliegen? Buchen Sie jetzt online eine Rechtsberatung
Mittagsruhe: Geräte und Maschinen
In Wohngebieten, sowie in Kur- und Klinikgebieten gibt es für bestimmte Geräte und Maschinen ein Betriebsverbot in der Mittagszeit von 13 Uhr bis 15 Uhr. Zu diesen Geräten gehören beispielsweise Laubbläser, Laubsammler oder alte Rasenmäher mit Verbrennungsmotoren.
Mittagsruhe an Sportanlagen
Für Sportanlagen wie etwa Fußballplätze gilt in Deutschland die Sportanlagenlärmschutzverordnung. Diese sieht an Sonntagen und Feiertagen einen Anspruch auf Mittagsruhe zwischen 13 Uhr und 15 Uhr vor.
Die maximale Lautstärke während der Mittagsruhe richtet sich bei Sportanlagen nach dem Gebietstyp und liegt zwischen 63 Dezibel und 45 Dezibel:
- Urbane Gebiete: maximal 63 dB(A)
- Kerngebiete, Dorfgebiete und Mischgebiete: maximal 60 dB(A)
- Allgemeinen Wohngebiete und Kleinsiedlungsgebiete: maximal 55 dB(A)
- Reine Wohngebiete: maximal 50 dB(A)
- Kurgebiete, Krankenhäuser und Pflegeanstalten: maximal 45 dB(A)
Wie laut darf man während der Mittagsruhe sein?
Wenn im Mietvertrag keine Details zur maximalen Lautstärke während der Mittagsruhe zu finden sind, können Mieter davon ausgehen, dass die Lautstärke im Rahmen von Zimmerlautstärke bleiben sollte. Das heißt, dass die Geräusche außerhalb der eigenen Wohnung nicht zu hören sind.
Ob eine bestimmte Tätigkeit (beispielsweise Wäschewaschen oder Staubsaugen) während der Mittagsruhe ausgeführt werden darf, hängt nicht von der Art der Tätigkeit ab, sondern von der Lautstärke der Tätigkeit.
Davon ausgenommen sind selbstverständlich alle Geräusche, die unvermeidbar sind, wie etwa Baby-Schreien.
Was kann man tun, wenn die Mittagsruhe nicht eingehalten wird?
1. Gespräch suchen
Im ersten Schritt sollte immer das Gespräch mit den Verursachern der Ruhestörung gesucht werden. Nachbarn suchen und sie auf die Regelungen im Mietvertrag oder der Hausordnung hinweisen.
2. Lärmprotokoll führen
Um später das Nicht-Einhalten der Mittagsruhe oder andere Ruhestörungen nachweisen zu können, bietet es sich an, ein Lärmprotokoll zu führen. Der Lärm sollte nach
- Zeitpunkt,
- Art,
- Intensität,
- Dauer und
- Häufigkeit
konkret beschrieben und notiert werden.
3. Dem Vermieter Bescheid geben
Sollte sich nach einem Gespräch und der Bitte um Einhaltung der Mittagsruhe keine Verbesserung zeigen, sollten betroffene Mieter dem Vermieter Bescheid geben. Je nach Lautstärke, Art der Lärmbelästigung und Häufigkeit kann der Vermieter den rücksichtslosen Nachbarn abmahnen, ordentlich oder sogar fristlos kündigen.
Dasselbe gilt natürlich auch, wenn der Störer der Mittagsruhe kein Nachbar, sondern zum Beispiel ein Verein ist, der eine Sportanlage während der Mittagsruhe lautstark nutzt. In diesem Fall sollte äquivalent der Pächter oder Inhaber kontaktiert werden.
4. Mietminderung wegen Ruhestörung
Unter Umständen können Ruhestörungen einen Mietmangel darstellen, dann kann eine Mietminderung vom Vermieter gefordert werden. Ein Rechtsanwalt für Mietrecht kann Sie hierzu beraten und neben Ihren Erfolgschancen auch die erwartbare Höhe der Minderung einschätzen.
5. Anzeige wegen Ruhestörung
In sehr schweren Fällen der Ruhestörungen, zu denen sich im Regelfall Störungen der Mittagsruhe nicht zählen lassen, kann auch Strafanzeige beziehungsweise Strafantrag wegen Körperverletzung oder wegen Lärmverursachung gestellt werden.
Sofort und einfach zum Anwalt: Buchen Sie jetzt Ihre Online-Rechtsberatung
