AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Deutschland)

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung unserer Hopkins-Plattform auf hopkins.law, portal.hopkins.law sowie ggf. weiteren Unterseiten von Hopkins. Diese AGB regeln Ihre Rechte und Pflichten als Nutzerin bzw. Nutzer für die Nutzung unserer Hopkins-Plattform. 

Zudem finden Sie wichtige Hinweise zum bestehenden Datenschutz (§ 5) sowie unsere aktuell geltenden Datenschutzbedingungen: Datenschutzbestimmungen. Für Sie ist stets die Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (nachfolgend „Hopkins“ oder „wir“) Vertragspartner. Weitere Informationen zu unserer Gesellschaft entnehmen Sie bitte aus unserem Impressum, welches Sie hier finden: Impressum.


1. Anmeldung bei Hopkins

1.1 Für die Anmeldung und Registrierung bei Hopkins setzen wir grundsätzlich voraus, dass es sich bei Ihnen, wenn Sie ein Verbraucher sind, um eine unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person über 18 Jahren handelt, und wenn Sie sich für ein Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform, anmelden auch vertretungsberechtigt für dieses sind. Nach der Registrierung ist die Angabe Ihrer Kontakt- und Adressdaten zwingend erforderlich. Auch müssen Sie die von Hopkins abgefragten persönlichen Daten und Adressen vollständig und korrekt angeben (kein Postfach o. ä.) und deren Richtigkeit versichern.

1.2 Die Registrierung bei Hopkins ist für Sie kostenlos. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn Sie zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung verbindlich anerkennen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen Ihnen und Hopkins ein vertragliches Nutzungsverhältnis. Ihr Benutzerkonto hat bis zu Ihrer Kündigung oder Ihren durch Dritte nachgewiesenen Tod Bestand.

1.3 Für die Registrierung wird Ihre zuvor bei uns angegebene E-Mail-Adresse verwendet. Zusätzlich wählen Sie ein Passwort. Das Zugangspasswort kann jederzeit von Ihnen geändert werden und muss in jedem Fall geheim gehalten werden. Nach erfolgter Registrierung erhalten Sie ein Mitgliedskonto, welches alle relevanten Daten für die Nutzung der Plattform enthält.

1.4 Die Registrierung eines Mitglieds ist nur einmalig zulässig. Die mehrmalige Registrierung unter verschieden Namen ist ausdrücklich nicht gestattet. Mitgliedskonten sind nicht auf andere Personen übertragbar. Sie dürfen auch nicht durch andere Personen, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.

1.5 Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen Hopkins zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos von der Plattform.


2. Nutzung der Hopkins-Plattform

2.1 Wir setzen für die Nutzung unserer Plattform immer voraus, dass Sie sich erfolgreich als Nutzerin bzw. Nutzer bei uns registriert haben.

2.2 Sie erhalten als Nutzerin bzw. Nutzer jederzeit die Möglichkeit, über verschiedene Formulare und Eingabefelder sowohl auf unserer als auch auf unseren Partnerseiten Ihre möglichen Rechtsanliegen durch Eingabe sämtlicher Daten bzw. durch Beschreibung des jeweiligen individuellen Falles an uns zu übermitteln. Diese Daten müssen Sie vollständig und korrekt eingeben, andernfalls ist eine Bearbeitung durch uns nicht möglich.

2.3 Sie können sich zudem jederzeit in Ihr Benutzerkonto mit Ihren Zugangsdaten einloggen, um Ihre eingereichten Rechtsanliegen, den aktuellen Stand Ihrer Anliegen und Fälle sowie die hinterlegten Dokumente einzusehen und mit Daten zu ergänzen sowie mit uns oder einem unserer Servicepartner zu kommunizieren.


3. Leistungen

3.1 Über unsere Hopkins-Plattform haben Sie als Nutzer die Möglichkeit, eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem eingereichten Anliegen durchführen zu lassen. Auf Annahme des Mandats durch uns besteht kein Rechtsanspruch. Es kann auch immer vorkommen, dass die Ersteinschätzung z.B. aufgrund hoher Auslastung nicht durchgeführt werden kann oder die Rechtsfrage außerhalb der von uns betreuten Rechtsgebiete liegt.

3.2 Über unsere Plattform bieten wir die Möglichkeit an, ein Beratungs- und Leistungsangebot passend zu Ihrem Rechtsanliegen zu erhalten

3.3 Es besteht keine Verpflichtung Ihrerseits, sich für ein Angebot zu entscheiden bzw. uns zu beauftragen.

3.4 Hopkins führt Rechtsberatung im Rahmen der zugrunde liegenden Mandatsbedingungen durch.


4. Laufzeit/Kündigung

4.1 Das vertragliche Nutzungsverhältnis zwischen Hopkins und Ihnen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.

4.2 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist Hopkins berechtigt und verpflichtet, Ihr Mitgliedskonto unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten und andere Informationen, welche bei einer erfolgten kostenlosen Ersteinschätzung, einem bestehenden oder abgeschlossenen Mandatsverhältnis zwischen Ihnen und uns an uns übermittelt wurden, werden auf Wunsch gelöscht, soweit diese nicht aus regulatorischen Gründen länger aufbewahrt werden müssen.

4.3 Hopkins behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Benutzerkonto zu sperren.


5. Datenschutz

5.1. Wir erheben Ihre personenbezogene Daten sowie ggf. personenbezogene Daten der Gegenseite, weitere relevante Sachverhaltsangaben zu Ihrem Fall zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung unserer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs.1 b) DSGVO.

5.2. Im Übrigen verweisen wir auf unsere separaten Datenschutzbestimmungen.


6. Widerrufsrecht

6.1 Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6.2 Folgen des Widerrufs: Da bei dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns keine Zahlungen geleistet werden, besteht Ihrerseits auch kein Rückzahlungsanspruch. Die einzige Folge des Widerrufes ist die Löschung Ihres Zugangs.


Für die Angebote der Rechtsanwälte und Dienstleister erhalten Sie jeweils nochmals eine separate Widerrufsbelehrung.

6.3 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:


An:

Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Reichenberger Straße 120

10999 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 - 60989818-0

E-Mail: [email protected]



Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Diese Dienstleistung wurde bestellt am:

Diese Dienstleistung wurde erhalten am:

Name des/der Verbraucher(s):


Anschrift des/der Verbraucher(s):





Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.



7. Besondere Rechte von Hopkins

7.1 Wir sind dazu berechtigt, Anfragen für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • falsche und/oder fehlende Adressangaben,
  • fehlende E-Mail-Bestätigung innerhalb von 48 h,
  • unvollständige oder nicht verständliche Anfragen,
  • Sie gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwenden,
  • Sie nicht erreichbar sind,
  • Wir keine Kapazitäten für eine Ersteinschätzung oder Fallbearbeitung haben.

7.2 Sie räumen uns für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die Daten, die Sie auf der Plattform hochladen, vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen sind wir ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

7.3 Wir sind dazu berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.

7.4 Wir sind jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen Funktionen von www.hopkins.law bzw. deren Unterseiten zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen.


8. Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter

8.1 Für die Inhalte, die Sie auf die Plattform laden, sind Sie selbst verantwortlich. 

8.2 Sie verpflichten sich uns gegenüber, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichten Sie sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.

8.3 Sie sind dazu verpflichtet, uns in diesem Zusammenhang von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls wir von Dritten infolge von Ihren Handlungen oder Unterlassungen in Anspruch genommen werden. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig sind Sie dazu verpflichtet, uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitzuteilen.

8.4 Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Hopkins bleiben unberührt.


9. Verfügbarkeit

9.1 Die Verfügbarkeit der Webseite hängt von verschieden technischen Ausstattungen der Nutzer ab. Um die Webseite in vollem Umfang nutzen zu können und auf Hopkins.law sowie deren Unterseiten zugreifen zu können, sind geeignete technische Hilfsmittel (PC, Tablet, Handy und ganz entscheidend der Internetzugang) erforderlich.

9.2 Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch uns, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und von der Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit können wir nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.

9.3 Sie sind dazu verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich beim Anbieter anzuzeigen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, können Sie keine Mängelgewährleistungsrechte uns gegenüber geltend machen ( § 536c BGB)

9.4 Resultieren Schäden Ihrerseits aus dem Verlust von Daten, so haften wir hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären. Sie sind selber dafür verantwortlich, eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst oder durch einen Dritten durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.


10. Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

Die Hopkins Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.‍


11. Schlussbestimmungen

11.1 Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB – soweit sie in das Vertragsverhältnis mit Ihnen eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht vom Verwender beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese Sie nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung werden wir Sie 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn Sie nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber uns in Schrift- oder Textform widersprechen. Mit

Ablauf dieser Frist werden die AGB für Sie gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

11.2 Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.

11.3 Wir behalten uns das Recht vor, diesen Vertrag an ein Unternehmen unserer Wahl abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung von Ihnen eigenständig geltend gemacht werden muss.

11.4 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).

11.5 Soweit Sie nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge Berlin.


 


Stand: Januar 2022