Haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe?

Beratungshilfeschein: Voraussetzungen, Beantragung und Bewilligung.

Kanzlei Hopkins Rechtsanwälte
Haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe?

Im Rahmen der Beratungshilfe tragen Sie für das Widerspruchsverfahren weder Kosten noch Risiko.

Die Beratungshilfe oder Rechtsberatungshilfe soll rechtssuchende Bürger mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, sich rechtlich beraten und vertreten zu lassen. Die Voraussetzungen sind im Beratungshilfegesetz (kurz BerHG) festgehalten.

Voraussetzungen für einen Beratungshilfeschein

  • Keine Möglichkeit, die erforderlichen Mittel zur Durchsetzung der Rechte aufzubringen (in der Regel gehören hierzu alle Menschen mit Anspruch auf ALG II, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Keine Möglichkeit die Streitigkeit anderweitig zu klären
  • die Inanspruchnahme der Beratungshilfe muss wirklich notwendig sein (das heißt, dass der Antragsteller, wenn er die finanziellen Möglichkeiten hätte, sich in dem Rechtsfall auch auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten lassen würde)


Haben Sie Anspruch auf Beratungshilfe? Im Rahmen der Beratungshilfe tragen Sie für das Widerspruchsverfahren weder Kosten noch Risiko.

Beratungshilfe-Verfahren

1) Beratungshilfeschein beantragen

Der Beratungshilfeantrag kann vom Rechtssuchenden selbst gestellt werden oder durch einen Anwalt beantragt werden.

Es gibt sowohl die Möglichkeit den Antrag auf Beratungshilfe mündlich als auch schriftlich zu stellen. Für einen schriftlichen Antrag gibt es entsprechende Formulare. Der Antrag für einen Beratungshilfeschein kann direkt beim Amtsgericht des jeweiligen Wohnsitzes gestellt werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Nachweise über sämtliche Einkommen und Ausgaben
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Aktueller Mietvertrag
  • Nachweise über laufende Zahlungsverpflichtungen und besondere Belastungen
  • Einkommensnachweise (z.B. Verdienstbescheinigungen, ALG II-Bescheid)
  • Dokumente, die das konkrete rechtliche Problem darstellen und/oder belegen (z.B. ein Schreiben der Gegenseite, Bescheid der Behörde etc.)
  • Begründung der persönlichen Umstände, die einen Beratungsbedarf begründen

Bei einem schriftlichen Antrag müssen die Dokumente als Kopie mitgesendet werden, bei einem persönlichen Antrag reicht es die Originale mitzubringen.

2) Entscheidung

Nach der Antragstellung entscheidet ein Rechtspfleger des Amtsgerichts, ob die Beratungshilfe gewährt wird. Wenn dem Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe nicht zugestimmt wird, gibt es die Möglichkeit hiergegen eine Erinnerung einzureichen. Dann entscheidet einer der Richter am Amtsgericht abschließend über die Beratungshilfe. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Sie sich im Falle einer Ablehnung des Beratungshilfeantrags diesen schriftlich und mit Begründung geben lassen.


Gegen einen Beschluss des Amtsgerichts, durch den Ihr Antrag zurückgewiesen wird, ist der nicht befristete Rechtsbehelf der Erinnerung statthaft. Das bedeutet, dass Sie dem Gericht schriftlich darlegen können, warum Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind.

Wenn alle Voraussetzungen für die Beratungshilfe erfüllt sind, kann das Amtsgericht entweder selbst die Beratung übernehmen oder stellt einen Berechtigungsschein aus. Dieser ermöglicht es die Beratungsperson frei auszuwählen. Als Beratungspersonen kommen sowohl Rechtsanwälte und Rechtsbeistände als auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer infrage. Daneben gibt es noch einige weitere Berater und Beratungsstellen.

3) Nachträgliche Bewilligungsaufhebung

Unter bestimmten Umständen kann das Beratungshilfegericht die Beratungshilfe wieder aufheben. Das kann entweder sein, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligung zum Bewilligungzeitpunkt nicht vorlagen. Das ist aber nur bis ein Jahr nach der Bewilligung möglich.

Oder wenn der Rechtsuchende durch die rechtliche Beratung (beziehungsweise rechtliche Vertretung) etwas durchsetzen konnte, dass seine wirtschaftlichen Voraussetzungen enorm verbessert. Dieser Aufhebungsgrund erfordert aber einen Antrag des Beratenden.