Wie ist die Probezeit für Menschen mit Behinderung gesetzlich geregelt?

Der besondere Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung ist im Sozialgesetzbuch (SGB IX) in Teil 3 im Kapitel 4 geregelt. Ziel des besonderen Schutzes ist es den Arbeitsplatz schwerbehinderte oder diesen gleichgestellter Menschen zu sichern und eine Kündigung zu erschweren.

Gibt es für Menschen mit Schwerbehinderung eine Probezeit?

Auch mit schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen kann eine Probezeit bzw. ein Probearbeitsverhältnis vereinbart werden. Das Probearbeitsverhältnis ist ein Arbeitsverhältnis, das wegen der vereinbarten gegenseitigen Erprobung leichter als ein festes Arbeitsverhältnis wieder aufgehoben werden kann.
Probearbeitsverhältnisse können als flexible Formen der Beschäftigung den Übergang zum Arbeitsmarkt erleichtern, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich zunächst ohne langfristige Bindung gegenseitig im Rahmen des Probearbeitens “kennenlernen” können.

Können Menschen mit Schwerbehinderung in der Probezeit gekündigt werden?

Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen besteht noch nicht während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Eine Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitgebers ist in dieser Zeit nicht erforderlich.


Das gilt unabhängig von der Dauer einer vereinbarten Probezeit. Mit anderen Worten: Auch wenn keine oder eine kürzere Probezeit vereinbart wurde, greift der besondere Kündigungsschutz erst nach sechs Monaten. Dabei zählt nur, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung ausgesprochen wird. Wenn der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb der 6-Monatsfrist ausspricht und der Arbeitnehmer diese innerhalb dieser Frist auch erhält, aber das Ende des Arbeitsverhältnisses außerhalb dieser Frist liegt, ist die Kündigung ohne Zustimmung gültig.


Wenn innerhalb der ersten sechs Monate der Anstellung eine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird, muss das Integrationsamt lediglich vor Ausspruch der Kündigung informiert werden. Für die Information des Integrationsamts hat der Arbeitgeber vier Tage Zeit. 


Alle Informationen zum besonderen Kündigungsschutz nach den ersten sechs Monaten des Anstellungsverhältnisses finden Sie im Artikel: "Welchen besonderen Schutz vor Kündigungen haben Menschen mit Schwerbehinderung?".

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